Knappe Kassen: Wie kann Bremen seine Einnahmen erhöhen?

Der Haushalt in Bremen: Alle reden immer nur von "explodierenden Ausgaben". Doch was kommt eigentlich rein?

Mehr als fünf Milliarden Euro konnte das Land Bremen im vergangenen Jahr an Einnahmen verbuchen. Darunter waren die Sanierungshilfen des Bundes (400 Millionen Euro), Erstattungen für Sozialleistungen (337 Millionen Euro) oder fürs BAFöG, den Nahverkehr (Deutschlandticket) und EU-Programme (zusammen 146 Millionen Euro) sowie andere Zahlungen.

Der größte Teil aber waren Steuereinnahmen, nämlich 3,9 Milliarden Euro. Auch hierbei kommt der größte Batzen vom Bund. Der nämlich kassiert die sogenannte Gemeinschaftssteuer und verteilt sie auf die Länder. 77 Prozent der Steuereinnahmen kommen also über Berlin nach Bremen, weil der Bund zum Beispiel Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer oder Körperschaftssteuer oder die Biersteuer anteilig weiterreicht.

Was sind Landes- und Gemeindesteuereinnahmen?

So stammt nicht mal ein Viertel der Bremer Steuereinnahmen von Gemeindesteuern oder Landessteuern. Und das macht es so schwierig für Länder und Kommunen, sich durch höhere Steuern mal eben mehr Geld zu beschaffen.

Denn durch Landessteuern – wie zum Beispiel Lotterie- oder Sportwettsteuer, Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer – oder Gemeindesteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Tourismussteuer) kommt gar nicht so viel herein. Der Gestaltungsspielraum für Bremen ist also begrenzt.

Versuche in den letzten Jahren, die Einnahmen zu erhöhen

1 Gewerbesteuer

2014 (und zeitweise für 2018 und 2019) wurde die Gewerbesteuer leicht angehoben. Vorerst sind aber keine weiteren Erhöhungen geplant: Weil die Wirtschaft gerade unter Druck steht, will der Staat nicht mehr Gewerbesteuer fordern. "Weil die weitere Belastung der Unternehmen in dieser Situation kontraproduktiv wäre", wie es heißt.

2 Grunderwerbsteuer

2014 ist der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von 4,5 Prozent auf 5 Prozent gestiegen. Bremen liegt damit bei der Abgabe für Käufer von Wohnungen, Häusern und Grundstücken bundesweit im Mittelfeld.

3 Grundsteuer

2016 wurde außerdem die Grundsteuer verteuert. Die Grundsteuersätze in Bremen und Bremerhaven müssen allerdings wegen eines Gerichtsurteils neu berechnet werden. Insgesamt wird Bremen dadurch kein zusätzliches Geld einnehmen: Wo für einige Häuser bald mehr Grundsteuer fällig wird, wird es für andere Hausbesitzer billiger.

4 City-Tax

Zum April 2024 wurde die sogenannte City-Tax, also die Tourismussteuer, wieder auf Hotel-Übernachtungen aus beruflichem Anlass ausgedehnt. Bremen erhofft sich daraus eine Verdoppelung der Einnahmen aus der City-Tax: Das macht drei Millionen Euro mehr im Jahr.

Arbeitslosigkeit und Armutsquote

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, könnte man also sagen. Und es kommt noch etwas dazu, was Bremen die Geldbeschaffung aus eigener Kraft so schwierig macht: die hohe Armutsquote im Land. Wenn Bremen mehr Abgaben fordert, dann bedeutet das höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist aber nicht gewollt.

Außerdem hängt die Einnahmesituation des Landes stark davon ab, wie viele Menschen in Bremen und Bremerhaven leben und wie viele Arbeit haben. Danach wird nämlich berechnet, wie viel Bremen von Umsatz- und Lohnsteuer abbekommt.

Abwanderung nach Niedersachsen bedenken

Würde Bremen einfach an der Steuerschraube drehen, um seine Kassen voller zu machen, könnte das Firmen und Private vergraulen, die dann ins Umland ziehen. Die Folge: Dann gehen Steuern und Abgaben nach Niedersachsen. Das wäre also ein schlechtes Geschäft.