Warum im Bremer Haushalt eine Milliarden-Lücke klafft

Bremer Senat plant mit neuen Schulden

Bild: dpa | Frank Hoermann / Sven Simon

Der Entwurf des Senats umfasst 5,6 Milliarden Euro – doch das reicht nicht. Geplant wird nach buten un binnen-Informationen mit weiteren 1,3 Milliarden Euro.

Rund 1,3 Milliarden Euro fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf 2024. Das hat buten un binnen aus Senatskreisen erfahren. Vor allem geht es um folgende Summen: 308 Millionen Euro für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, insbesondere die Co-Finanzierung der Stahlwerke. Hinzu kommen 75 Millionen Euro für die Verkehrsgesellschaft BSAG sowie rund 86 Millionen Euro für den Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) und die freigemeinnützigen Kliniken.

Außerdem werden für Geflüchtete zusätzlich 147 Millionen Euro benötigt sowie weitere 80 Millionen Euro für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Zusammen mit diversen "kleineren" Millionenbeträgen für Corona-Nachwirkungen macht das 715 Millionen Euro, die der Senat mit Notlage-Krediten aufgrund einer "multiplen Krise" beschaffen möchte.

Haushalt soll 6,9 Milliarden Euro statt 5,6 Milliarden umfassen

Hinzu kommen noch 600 Millionen Euro neue Kredite für die geplante Stadtentwicklungsgesellschaft und die geplante Schulbaugesellschaft. Dafür ist allerdings keine Notlage-Begründung notwendig. Die Kredite für die beiden Gesellschaften sind innerhalb der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse möglich, weil sie mit Gegenwerten abgesichert sind – beispielsweise mit zukünftigen Schulgebäuden.

Der Haushaltsentwurf 2024 für das Land Bremen umfasst auf dem Papier 5,6 Milliarden Euro. Die geplanten 1,3 Milliarden Euro Neuschulden machen jedoch deutlich, dass der Senat eigentlich einen Haushalt in Höhe von 6,9 Milliarden Euro verabschieden müsste. Trotz Schuldenverbotes wären dann knapp 20 Prozent des Haushalts kreditfinanziert.

Notlage-Kredit bringt CDU in Zwickmühle

Insbesondere die finanzielle Hilfe für BSAG, Geno und Co. per Notlage-Kredit ist strittig. Grundsätzlich begründet der Senat das Stopfen dieses 715-Millionen-Loches mit einer Notlage aufgrund "multipler Krisen". In so einer Notlage könnte Bremen dieses Geld im Rahmen des Ausnahmetatbestandes der Schuldenbremse per Notlage-Kredit aufnehmen. Die CDU hat für diesen Fall bereits angekündigt, vor dem Staatsgerichtshof gegen den Haushalt zu klagen.

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff sprach von einem "haushaltspolitischen Offenbarungseid". Eine Lockerung der Schuldenbremse komme für die CDU nicht in Frage. "Der Senat Bovenschulte muss sich jetzt einigen, wie das Haushaltsloch durch Einsparungen minimiert werden kann", sagte Imhoff in einer Mitteilung.

Statt die Neuverschuldungen immer weiter hochzuschrauben, müssen wir vielmehr grundsätzlich und ehrlich über die Ausgaben in Bremen sprechen und welche Projekte, wir uns noch leisten können.

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff

Doch die CDU befindet sich in einer Zwickmühle. Sie hat sich bereits mit dem Senat auf die klimaneutrale Transformation der Stahlwerke geeinigt – finanziert über einen Notlage-Kredit. Fraglich ist, ob sie gegen Notlage-Kredite für BSAG, Geno und Co. klagen könnte, ohne gleichzeitig auch den Notlage-Kredit für das Stahlwerk anzugreifen. Die CDU glaubt, dass das möglich ist. Der Senat ist vom Gegenteil überzeugt.