Wie Bremen Reiche stärker zur Kasse bitten will

Bremen setzt sich für Reform der Vermögenssteuer ein

Bild: dpa | Jens Krick

Bremen hat im Bundesrat eine Initiative eingebracht, die dafür sorgen soll, dass Reiche mehr Steuern zahlen. Dabei geht es unter anderem um Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Länder und Kommunen brauchen mehr Geld, sagt Bremens Finanzsenator Björn Fecker in seiner Begründung. Er rechnet in den kommenden zehn Jahren mit Mehrausgaben im dreistelligen Milliardenbereich: "Wir müssen deshalb die Einnahmen stärken, um die öffentlichen Haushalte in die Lage zu versetzen, die anstehenden Aufgaben zu stemmen", sagte der Grünen-Politiker.

Deshalb schlägt Bremen mehrere Punkte vor: Unter anderem sollte der Bund die Erbschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer reformieren und mehr gegen Steuerhinterziehung tun. Außerdem spricht sich Bremen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.

Bundesfinanzministerium lehnt Vermögenssteuer ab

Das lehnt das Bundesfinanzministerium jedoch ab. "Gerade die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde diese Finanzverwaltung sehr belasten", sagte Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) im Bundesrat. Es gebe Rechnungen, nach denen Ertrag und Mehrbelastung nicht im Verhältnis stünden. Für eine Überarbeitung der Erbschaftssteuer steht das Bundesfinanzministerium dagegen bereit. Der Bundesrat hat Bremens Antrag zur Diskussion in die Ausschüsse weitergegeben.