Standdatum: 19. März 2025.

Bremer FDP klagt gegen Reform der Schuldenbremse

Bild: dpa | Noah Wedel

Die FDP-Fraktionen mehrerer Länder wollen das Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen dafür nun auch die nötigen juristischen Schritte.

Gegen die Aufweichung der Schuldenbremse wurde Klage am Staatsgerichtshof Bremen eingereicht. Ein Gerichtssprecher hat am Mittwoch den Eingang der Klage gegenüber buten un binnen bestätigt. Eine Entscheidung über die Klage werde voraussichtlich am Donnerstag verkündet, heißt es vom Staatsgerichtshof.

Bremer FDP kündigt Klage gegen Reform der Schuldenbremse an

So will die Partei verhindern, dass Bremen am Freitag im Bundesrat der dafür notwendigen Grundgesetzänderung zustimmt. Das hat ein Sprecher buten un binnen bestätigt.

mit Audio vom 19. März 2025

Die Liberalen aus mehreren Bundesländern wollen durch die Klagen an den jeweiligen Verfassungsgerichtshöfen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag stoppen. Nach Angaben der Bremer FDP haben auch die Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern Klage eingereicht.

Verstoß gegen föderale Ordnung?

Aus ihrer Sicht wollen Union und SPD im Bund über die Grundgesetzänderung die Schuldenbremse aufweichen, ohne die Landesparlamente zu beteiligen. Für die FDP ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.

Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD

Mehrere Hundert Milliarden Euro wollen die Union und SPD an Schulden aufnehmen. Um das Paket zügig im alten Bundestag verabschieden zu können, brauchen sie die Grünen oder die FDP. Doch die sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden.

Externe Seite (tagesschau.de)

Für das von Union und SPD geplante historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes ist nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen.