Bremer FDP kündigt Klage gegen Reform der Schuldenbremse an

Bremer FDP kündigt Klage gegen Reform der Schuldenbremse an

Bild: Radio Bremen

So will die Partei verhindern, dass Bremen am Freitag im Bundesrat der dafür notwendigen Grundgesetzänderung zustimmt. Das hat ein Sprecher buten un binnen bestätigt.

Wann die Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bremen eingereicht wird, ist aktuell noch unklar. Neben der Bremer FDP-Fraktion wollen auch Parteivertreter aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg vor ihren jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen klagen.

Die Freien Demokraten argumentieren, dass das Vorgehen von Union und SPD im Bund, um ein milliardenschweres Investitionspaket auf den Weg zu bringen, ein Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und die föderale Ordnung sei.

Bovenschulte geht von Bremer Zustimmung aus

Aktuell ist noch unklar, wie Bremen am Freitag im Bundesrat abstimmen wird. Die Bremer CDU erklärte, dass Bremen sich jetzt nicht wegducken dürfte. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) müsse eine klare Zustimmung Bremens sicherstellen. Momentan ist noch offen, wie sich die Bremer Linken positionieren. Der Bremer Regierungschef erklärte aber zuletzt, er gehe von einer Zustimmung Bremens im Bundesrat aus.