Bürgerschaft will Altersbezüge für Bremer Abgeordnete reformieren

Bürgerschaft will Altersbezüge für Bremer Abgeordnete reformieren

Bild: Radio Bremen

Aktuell bekommen Abgeordnete mehr als 1.000 Euro pro Monat, die sie in eine private Vorsorge stecken müssen. Um die Existenz zu sichern, sei das zu wenig, heißt es in einem Gutachten.

Das derzeitige System soll reformiert werden, da es laut einem Gutachten in seiner aktuellen Form verfassungswidrig ist. Demnach ist der Betrag, den Bremer Abgeordnete durch ihre private Vorsorge erhalten, zu niedrig, um ihre Existenz und Unabhängigkeit zu sichern, teilt die Bürgerschaft mit.

Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat sich am Freitag darauf verständigt, die Altersabsicherung zu ändern. Über das Wochenende soll nun ein Entwurf geschrieben werden, mit dem sich dann die Bürgerschaft befasst. Kommende Woche soll der Gesetzentwurf in die Bürgerschaft in erster Lesung eingebracht werden. Allerdings ohne Debatte, weil es noch viele ungeklärte Fragen gibt.

Modell wurde 2011 umgestellt

2011 wurde die Altersvorsorge der Bürgerschaftsangehörigen umgestellt: Von einem Pensionssystem, für das das Land zahlt, auf ein kapitalgedecktes System. So bekommen Abgeordnete – zusätzlich zu ihrer Entschädigung von knapp 6.200 Euro – derzeit mehr als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das Geld müssen sie in eine Versicherung stecken.