Bremer Ausbildungsfonds verfassungswidrig? Handelskammer will klagen

Seit Monaten protestieren die Bremer Unternehmer gegen die Abgabe. Trotzdem hat die Bürgerschaft sie beschlossen. Jetzt will die Kammer dagegen vorgehen.

Die Bremer Handelskammer hat angekündigt, rechtlich gegen den von der Bürgerschaft beschlossenen Ausbildungsfonds vorzugehen. Sie hat Bedenken, dass der Fonds nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Darum wolle man Klage im Rahmen eines Normenkontrollantrags beim Staatsgerichtshof einreichen. Der Fonds hat zum Ziel, das Unternehmen mehr ausbilden.

Wirtschaft kritisiert Abgabe

Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven lehnt die Ausbildungsabgabe geschlossen ab, sagt Handelskammer-Präses Dubbers-Albrecht. Die Bürgerschaft habe das Gesetz gestern gegen jede Vernunft beschlossen, so Dubbers-Albrecht. Der Fonds erhöhe die Arbeitskosten, schwäche den Standort und trage nicht zu einer besseren Situation auf dem Ausbildungsmarkt bei.

Die Unternehmen hätten schon lange erkannt, dass sie ihre Fachkräfte selbst ausbilden müssen. Trotzdem fänden sie häufig keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber.

Alle Unternehmen sollen einzahlen

Die Bremische Bürgerschaft hatte die Regelung am Donnerstag beschlossen. In den Ausbildungsfonds sollen ab dem kommenden Jahr alle Bremer Unternehmen einzahlen. Wer ausbildet, bekommt bis zu 2.500 Euro pro Jahr und Auszubildendem zurück. Handelskammer und Unternehmer protestieren schon seit Monaten dagegen.