Die Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft haben darüber abgestimmt, ob Sascha Aulepp (SPD) Bremens Bildungssenatorin bleibt – und sie im Amt bestätigt. Der Misstrauensantrag erhielt mit 36 Stimmen keine Mehrheit. Um die Senatorin abzusetzen, hätten es mindestens 44 Stimmen sein müssen. 46 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich.
Rein rechnerisch haben also nicht einmal alle Abgeordneten der Opposition für die Abwahl Aulepps gestimmt – obwohl FDP und Bündnis Deutschland zuvor angekündigt hatten, die CDU zu unterstützen.
Aulepp zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. "Ich bin sehr froh über die Unterstützung und das Vertrauen, das sich hier noch einmal gezeigt hat", sagte sie zu buten un binnen.
Ich werde jetzt wieder an die Arbeit gehen, um die großen Herausforderungen im Interesse der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bremen aufzunehmen.
Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD)
Haushaltssperre als Grund
Die CDU hatte sie über einen Misstrauensantrag absetzen lassen wollen, vor allem, weil die Senatorin für Bildung und Kinder während der Sommerferien überraschend eine Haushaltssperre in ihrem Ressort verhängt hatte. Das Haushaltsproblem im Bildungsressort sei aber nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, erklärt CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. Zu wenig Lehrer zum Schuljahresstart und 1.300 fehlende Kita-Plätze kreidet die Union Aulepp außerdem an.
Wenn man die ganzen Punkte, die ganze Bilanz ihrer drei Jahre, sieht, dann muss man sagen: Wir glauben nicht mehr an eine Wende im Bildungsressort. Führung kommt von Führen und wir glauben nicht, dass Sie führen können.
Frank Imhoff (CDU), Fraktionschef
SPD-Fraktionschef: Misstrauensantrag "reine Show"
SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör warf der CDU im Rahmen der Debatte eine reine Show vor und verteidigte die Bildungssenatorin. Trotz schwieriger Haushaltslage würde sich die Senatorin mit aller Kraft der Herausforderung stetig steigender Kinderzahlen stellen. Sie und der Senat würden alles tun, was möglich ist, um die Bildungschancen der Kinder in Bremen zu verbessern.
Sascha Aulepp und Andreas Bovenschulte umarmten sich kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Bild: dpa | Lars Penning
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte die Bildungssenatorin verteidigt. Zwischen 2019 und 2023 sei die Zahl der Kinder bis 14 Jahre um 6.000 gestiegen. Zugleich seien die Kosten gestiegen. Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen engagiere sich Bildungssenatorin Aulepp in höchstem Maße, mit vollstem Engagement. Dabei scheue sie nicht den Konflikt mit Gewerkschaften und Berufsverbänden, so Bovenschulte.
Aulepp äußerte sich nicht
Die Senatorin selbst äußerte sich nicht in der Debatte. Aus den Reihen von Grünen und Linken wurden Fehler bei der Bildungsfinanzierung eingestanden. Sie stützten Aulepp dennoch.
Aulepp bleibt also Bildungssenatorin in Bremen – wegen der Etat-Probleme muss sie sich allerdings am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft verantworten. Die Opposition erwartet Details, wie es zu dem Finanzloch kommen konnte.
Der Misstrauensantrag war der 23. in der Geschichte der Bremischen Bürgerschaft. Nur einer davon war überhaupt erfolgreich. Das war 1995 gegen den damaligen Grünen-Umweltsenator Ralf Fücks.
Wie wirkt das Aulepp-Votum? "Es ist schon eine Art von Beschädigung"
