Bremer Senat bringt Videoüberwachung von Synagogen auf den Weg

Bremen will Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen im Land verschärfen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Um die jüdischen Gebetshäuser im Land Bremen besser zu schützen, soll nun Videoüberwachung möglich gemacht werden. Dazu hat der Senat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Bislang darf die Polizei Synagogen im Land Bremen nicht per Video überwachen. Durch den Angriff der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel rechnen das Bundeskriminalamt und auch die Bremer Polizei mit einer Protestwelle gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser.

Deswegen hat der Senat nun eine entsprechende Änderung des Bremischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, die eine Videoüberwachung eben möglich machen soll. Dem vom Senat ausgearbeiteten Vorschlag muss noch die Bremische Bürgerschaft zustimmen. Noch im November soll darüber abgestimmt werden.