Sondervermögen statt Klimafonds: Das bedeutet der Deal für Bremen

Lange hat der Senat mit der CDU um eine Einigung bei der Finanzierung von Klimaschutz-Projekten gestritten. Finanzsenator Fecker erklärt die Details und wie es weitergeht.

Die Bremer Regierung und die CDU-Fraktion haben sich am Dienstag auf ein sogenanntes Sondervermögen zum Umbau der Wirtschaft geeinigt. Zunächst sollen bis zu 450 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren investiert werden, wie Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) im Rathaus sagte. Ein Anwachsen der Summe auf bis zu 550 Millionen Euro sei möglich. Bovenschulte sagte, das Sondervermögen solle über Kredite gespeist werden. Der Einigung waren mehrere Gespräche vorausgegangen.

Bedeutet die Einigung mit der CDU nun, dass die geplanten Projekte gerettet und ausreichend Geld vorhanden ist? Im Interview erläutert Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) die Details.

Herr Fecker, wie schwer war es, mit der CDU auf einen Nenner zu kommen?

Ich würde das jetzt nicht als Spaziergang bezeichnen, es war schon ein hartes Ringen um unterschiedliche Sachverhalte und Einschätzungen. Am Ende hat uns aber geeint, dass wir ein gemeinsames Ziel hatten. Das ist am Ende auch durchgeschlagen.

Nun kommt also das Sondervermögen "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft". Können Sie in wenigen, einfachen Sätzen erklären, was der Unterschied zum Klimafonds ist?

Wir sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November letzten Jahres dazu gezwungen worden, unsere bisherige Klimafinanzierung zu verändern. Wir werden jetzt den Bereich der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft in ein Sondervermögen stecken, werden jährlich das Geld bedarfsgerecht aufnehmen und damit unter anderem die klimaneutrale Transformation des Stahlwerks unterstützen.

Ist das denn jetzt auch rechtssicher – und hat damit auch Bestand, wenn jemand dagegen klagt?

Das Parlament muss wie in den vorherigen Jahren die Notlage erklären, damit wir Kredite aufnehmen dürfen. Das sieht die Landesverfassung so vor. Und selbstverständlich halten wir uns an die Prinzipien von Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit. Das war ja der Kinken, der dazu geführt hat, dass die bisherige Planung von uns nicht weiter verfolgt wurde. Wir gehen davon aus, jetzt gemeinsam einen rechtssicheren Weg gefunden zu haben.

Sie brauchen diese Zweidrittelmehrheit jedes Jahr aufs Neue, um diese Notlage wieder festzustellen und dieses Sondervermögen so zu sichern. Hat die Opposition Sie damit in der Hand?

Nein. Ich glaube, die Botschaft ist, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir gemeinsam die Projekte, die ja im Groben auch schon verständigt sind, jetzt auf den Weg bringen. Und natürlich gibt es im Politischen immer mal Nuancen, da wird man sich einigen müssen. Aber über die großen Linien ist sich parteiübergreifend schon verständigt worden im Rahmen der Klima-Enquetekommission. Deswegen mache ich mir über die Frage der Zweidrittelmehrheit überhaupt keine Sorgen.

Das Sondervermögen ist auf vier Jahre angelegt und hat eine Obergrenze von 450 Millionen Euro hat. Der Klimafonds wäre 2,5 Milliarden Euro schwer gewesen. Das ist mehr als das Fünffache dessen, was sie jetzt zur Verfügung haben. Was fällt alles hinten runter?

Unsere Zielsetzung ist, dass wir möglichst viel aus dem 2,5-Milliarden-Klimapaket in den künftigen Haushalten retten. Dafür müssen wir jetzt alternative Finanzierungswege finden. Da sind wir gerade auch mit Hochdruck dran, beispielsweise, um die Wärmewende oder den gesamten Sanierungs- und Modernisierungsstau bei den öffentlichen Gebäude zu bewältigen. Da gibt es erste Überlegungen.

Das Stichwort Schulbaugesellschaft ist schon gefallen. Die CDU hat dazu erklärt, dass sie sich das im Detail anguckt. Das ist auch wichtig, weil wir diesen Weg nur gehen dürfen, wenn wir betriebswirtschaftlich vernünftig arbeiten. Dabei gibt es einen Unterschied zu den Zahlungen an die Stahlwerke, an dem wir nicht unmittelbar beteiligt sind. Aber der Weg ist vollkommen klar: Wir haben einen Baustein unserer bisherigen Klimastrategie gelöst, aber wir haben noch weitere Aufgaben zu erledigen.

Sie wollten ja noch Schulden aufnehmen, um die großen Defizite der BSAG und der Gesundheit Nord aufzunehmen, um öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren. All dem stimmt die CDU ausdrücklich nicht zu. Wollen Sie trotzdem Schulden aufnehmen und eine Klage riskieren?

Wir werden die Notlagen für 2024 erklären und uns die Lage für 2025 genau anschauen. Wir haben zwar Krisen wie die Pandemie oder den Krieg in der Ukraine zum Teil hinter uns gebracht, aber das hat auch Auswirkungen auf unsere Gesellschaften wie die BSAG gehabt.

Wann wird der Haushalt für 2024/2025 stehen?

Wir gehen davon aus, dass wir die beiden Haushalte Anfang April dem Parlament zuleiten können. Ziel ist es, den Haushalt für das Jahr 2024 im Juni noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Haushalt für das Jahr 2025 soll dann im Dezember diesen Jahres folgen.

Das Interview wurde von Jean-Pierre Fellmer aus der Sendung ins Schriftliche übertragen.