Bremen hat keine Lösung für das 150-Millionen-Euro-Loch bei der BSAG

Bremen verschiebt Verkehrsprojekte wegen der klammen Staatskasse

Bild: Radio Bremen

Durch das Defizit fehlt auch Geld für den Ausbau des Bus-und-Bahn-Angebots. Die CDU kritisierte in der Verkehrsdeputation, dass das Ressort keine Lösungsvorschläge habe.

Aktuell gibt es noch keine Lösung, wie das etwa 150-Millionen-Euro-Defizit bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ausgeglichen werden kann. Das hat die Verkehrsbehörde in der zuständigen Deputation am Freitagvormittag bestätigt. Von der Opposition gab es in der Sitzung deshalb viel Kritik. Die CDU monierte, dass das Ressort noch keine Vorschläge gemacht habe, wie es das Millionenloch bei der BSAG ausgleichen will.

150 Millionen Euro sind ein riesiger ungedeckter Check und ich habe noch keine Idee gehört, wie der Senat das ausgleichen will.

Michael Jonitz (CDU), Verkehrspolitiker

Koalition weist Kritik zurück

SPD, Grüne und Linke warfen den Christdemokraten im Gegenzug vor, selbst keine Ideen beizusteuern. "Machen sie doch Vorschläge, machen sie doch Änderungsanträge", sagte die Linken-Abgeordnete Sofia Leonidakis in Richtung der CDU. Der Senat werde Lösungen finden, die BSAG werde nicht pleitegehen und die Brücken nicht zusammenbrechen, so Leonidakis. Auch Ralph Saxe (Grüne) und Falk Wagner (SPD) forderten von der Opposition, nicht nur für viele Projekte Geld zu fordern, sondern auch zu sagen, wo das alles herkommen soll.

Durch gestiegene Personal- und Energiekosten, das Deutschland-Ticket oder stagnierende Einnahmen ist das BSAG-Defizit zuletzt immer größer geworden. Noch ist nicht klar, wo das Geld dafür im Haushalt gefunden werden soll. Der Senat arbeite derzeit an einer Lösung, sagte der zuständige Staatsrat Ralph Baumheier. Klar sei aber, dass Bremen vor einer "riesigen Herausforderung" stehe. Bis zu den Sommerferien soll es für Bremen einen verfassungskonformen Haushalt geben.

Fokus soll auf Sanierung der Weser-Brücken liegen

Wegen der klammen Kassen in Bremen ist unter anderem das Deutschland-Ticket noch nicht durch das Land finanziert. Auch für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs fehlt Geld. Seit Jahren soll der der öffentliche Nahverkehr in Bremen deutlich ausgebaut werden. Geplant ist, dass bis 2030 in elf Stufen die Busse und Bahnen häufiger fahren und es auch neue Linien gibt. Doch diese sogenannte Angebotsoffensive bei der BSAG ist laut der Vorlage nicht finanzierbar.

Fokus soll auf Sanierung der Weser-Brücken liegen

Dass das Verkehrsressort den Schwerpunkt im Haushalt auf die maroden Weserbrücken legt, halten alle Fraktionen – auch CDU und FDP - für richtig. Diese müssten dringend saniert werden, das sei alternativlos. Da die Sanierungen der Brücken aber auch viel Personal bindet, fehlen die entsprechenden Planer für die drei geplanten Fahrradbrücken über die Weser (zwischen Altstadt und Neustadt, in Hemelingen sowie zwischen Woltmershausen und der Überseestadt). Das heißt, dass sie auf der Liste weiter nach hinten rücken und sich der Bau verzögert.