Nationale Hafenstrategie des Bundes sorgt für Enttäuschung in Bremen

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt zwar, dass die Häfen als nationale Aufgabe anerkannt würden. Allerdings fehle die finanzielle Unterfütterung durch den Bund.

Der Bund will die deutschen Häfen stärken. Mit einer nationalen Strategie sollten Küstenländer wie Bremen unterstützt werden, die Häfen voranzubringen. Mit 139 Maßnahmen will der Bund dafür sorgen, dass die deutschen See- und Binnenhäfen weiter eine wichtige Rolle in den globalen Transportketten spielen. "Grundvoraussetzung hierfür ist eine ihrer strategischen Bedeutung angemessene Finanzierung der See- und Binnenhäfen einschließlich ihrer Hinterlandanbindungen", heißt es in dem Konzept.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in Berlin zwar die Bedeutung der Häfen betont, sieht die Zuständigkeit für die Häfen allerdings bei den Ländern, und damit auch die Aufgabe der Finanzierung.

Bovenschulte enttäuscht von Hafenstrategie

Am Ende seien die Küstenländer mit ihren Forderungen im Bund nicht durchgedrungen, sagte Bremens Bürgermeister Bovenschulte zu buten un binnen, denn die erhoffte Zusage über 400 Millionen Euro aus Berlin blieb aus. Bovenschulte nannte als Gegenbeispiel die Milliardenförderung für die Ansiedlung neuer Chip-Fabriken im Osten des Landes – und ist enttäuscht, dass sich in der Finanzierungsfrage seit vielen Jahren nichts bewegt habe.

Ein bisschen vermittelt das den Eindruck, dass man sagt: Wir haben zwar eine Nationale Hafenstrategie, aber letztlich müssen die Länder sehen, wie sie klarkommen.

Andreas Bovenschulte

Ganz anders sei die Situation bei den Konkurrenten in den Niederlanden und Belgien, wo die Regierung die Häfen massiv unterstütze. Bovenschulte forderte, dass sich der Bund sich jetzt umso mehr an den Investitionskosten von Einzelprojekten beteilige. "Wenn der Energy Port ausgebaut werden soll oder wenn es um konkrete Investitionesprojekte geht, dann brauchen wir eine Beteiligung des Bundes", sagte Bovenschulte zu buten un binnen.

Kein Geld für Bremen?

Bundesverkehrsminister Wissing sagte: Erst der Plan, dann das Geld. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst nächsten Jahres soll dazu ein Konzept erstellt werden – in Abstimmung mit den Ländern. In der Gesamtstrategie stehen auf 70 Seiten knapp 140 Einzelpunkte – von Klimaneutralität der Häfen über Flussvertiefungen bis hin zu Hafen-Sicherheit.

Auch Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) fordert schnellstmöglich Finanzierungsvorschläge. Ohne Häfen werde auch die Energiewende nicht gelingen, so Grantz.

Zentralhafenverband fordert Förderprogramm für Sanierung

Der Zentralhafenverband der Seehafenbetriebe fordert nun ein Bund-Länder-Förderprogramm für Sanierung und Ausbau der Häfen. Und die Umweltverbände erwarten, dass die deutschen Häfen intensiver kooperieren. Sie schlagen eine Deutsche-Häfen-Holding vor, in der Bund und Länder gemeinsam den Kurs bestimmen. Es sei beispielsweise absurd, die Flüsse immer weiter auszubaggern, nur um allen Interessen der einzelnen Länder nachzukommen.

Auch die BLG, einer der größten Hafenbetriebe im Land Bremen, kritisiert die Hafenstrategie. Es sei falsch, in einer solchen Strategie keine konkreten Zahlen zu erwähnen, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank Dreeke. In Bremerhaven müssten die Kajen saniert werden, doch eine finanzielle Zusage des Bundes dafür gebe es nicht. Positiv wertet Dreeke, dass überhaupt eine Hafenstrategie vorliegt.

Auch die Industrie- und Handelskammern im Norden und die Gewerkschaft IG Metall begrüßen die Hafenstrategie grundsätzlich. Die IHK Nord lobt die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Doch es sei nicht richtig, dass allein die Länder die Häfen finanzierten.