Kommunale Wärmeplanung: Was das ist – und was Bremer wissen müssen

Was Hauseigentümer jetzt über kommunale Wärmeplanung wissen müssen

Bild: dpa | Marijan Murat

Das umstrittene Heizungsgesetz hat es nur in den Bundestag geschafft, weil es nun an eine sogenannte kommunale Wärmeplanung gekoppelt ist. Doch was steckt eigentlich dahinter?

Die Lösung im Ampel-Streit um das umstrittene Heizungsgesetz bringt sogleich das nächste Problem zum Vorschein. Zwar ist der Streit innerhalb der Bundesregierung um das – wie es offiziell heißt – Gebäudeenergiegesetz (GEG) erst einmal beigelegt. Doch sieht die Einigung im Kern vor, dass die Städte jetzt erst einmal kommunale Wärmeplanungen auf den Weg bringen müssen.

Solange es die nicht gibt, gelten auch keine neuen Auflagen. Weder für den Austausch alter Anlagen noch für den Neubau. Wenn die Wärmeplanungen stehen, sollen nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen, so sehen es die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums vor.

Doch was ist eigentlich eine kommunale Wärmeplanung? Diese Frage und wie der Stand in Bremen und Bremerhaven ist, klären wir hier.

Was ist eine kommunale Wärmeplanung?

Kommunale Wärmeplanungen sollen eine Bestandsaufnahme liefern. Kommunen sollen ermitteln, wie ihre Gebäude bislang beheizt werden und wie dies in Zukunft am besten klimaneutral geschehen kann. Dazu sollen Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen, etwa über ein Fernwärmenetz. Neue Vorschriften für Bestandsbauten sollen erst gelten, wenn die kommunalen Wärmeplanungen vorliegen.

Laut den aktuellen Plänen der Bundesregierung müssen größere Städte ab 2026 eine Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben. In ländlichen Gebieten ist dafür bis 2028 Zeit. Genaueres ist noch unklar und die Zeitplanung kann sich auch weiterhin noch ändern.

Wie ist der Stand in Bremen?

In Bremen und Bremerhaven gibt es noch keine kommunale Wärmeplanung. Wann diese fertig ist, ist noch unklar, heißt es aus dem Umweltressort. Was es bereits gibt, ist ein sogenannter Wärmeatlas. Diesen hat der Energieversorger SWB gemeinsam mit den beiden Städten entwickelt. Der Wärmeatlas liefert bereits Hinweise dazu, welcher Bedarf besteht. Eine Grundlage für gesetzliche Regelungen bietet er allerdings nicht.

Sind andere Städte weiter?

Die Nase vorn haben dicht besiedelte Metropolen wie München, Hamburg oder Köln. In einigen Bundesländern, darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, sind die Städte teilweise schon jetzt gesetzlich verpflichtet, in den nächsten Jahren einen Wärmeplan vorzulegen. In Bremen ist das noch nicht der Fall.

Viele Details sind noch unklar

Nach dem Kompromiss der Ampel zu Nachbesserungen am umstrittenen Heizungsgesetz ist es am Donnerstag im Bundestag zu einer kontroversen Debatte gekommen. Die Koalition strebt an, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli. Davor müssen aber noch etliche Details geklärt werden, ausgerechnet in für Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Fragen.

Nach der sogenannten Ersten Lesung im Parlament beginnt die Arbeit der Bundestagsausschüsse. Dort werden Experten angehört und Änderungen in den Gesetzestext eingebaut.