Bremer SPD fordert auf Bundesparteitag höhere Abgaben von Superreichen

SPD-Bundesparteitag startet in Berlin

Bild: dpa | Kay Nietfeld

Heute startet der dreitägige SPD-Parteitag. Die Bremer Sozialdemokraten fordern dort eine Krisenabgabe für die größten Vermögen. Vorbild ist eine Regelung von 1952.

Mit dem Vorschlag greifen die Sozialdemokraten einen Antrag der Partei auf Bundesebene auf. Die Parteispitze fordert für sehr hohe Einkommen eine befristete Krisenabgabe und höhere Steuern. Den Bremer Genossen reicht das nicht.

Bremer SPD nimmt Lastenausgleich zum Vorbild

Sie wollen zwar ebenfalls hohe Arbeitseinkommen stärker besteuern. Die Krisenabgabe soll nach ihrem Willen aber für die größten Vermögen gelten. Vorbild dafür soll der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sein, sagte der Bremer SPD-Landeschef Reinhold Wetjen. Wie beim Lastenausgleich von 1952 soll die Abgabe ein einziges Mal erhoben werden und über viele Jahre abzahlbar sein, schlägt Wetjen vor. Das so eingenommene Geld soll dann in die Bildung und klimaneutrale Investitionen fließen.

Wetjen erwartet flammende Rede des Kanzlers

Weitere Themen des SPD-Parteitags sind die Haltung zur Schuldenbremse und die Migrationspolitik. Mit Spannung erwartet der Bremer SPD-Landeschef den Auftritt von Kanzler Olaf Scholz. Der müsse angesichts schlechter Umfragewerte eine flammende Rede halten, die einen Ruck in der Partei auslöse, so Wetjen.

Zum Bundesparteitag reisen neben acht Bremer Delegierten auch Wetjen, Landesgeschäftsführer Roland Pahl und Bürgermeister Andreas Bovenschulte.