Bremer Senat droht laute Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft

Bremer Senat droht laute Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft

Bild: dpa | Lars Penning

Das Parlament will über den Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr beraten. In der Generaldebatte wird sich die Regierung viel Kritik anhören müssen.

Das Land Bremen plant in diesem Jahr mit Ausgaben von 5,6 Milliarden Euro, die Stadt Bremen rechnet mit 3,6 Milliarden. Weil auch der Etat für 2025 gleich mit verhandelt wird, geht es um weitere 5,8 beziehungsweise 3,8 Milliarden Euro. Bei der Vorstellung der Finanzplanung hatte der zuständige Senator Björn Fecker (Grüne) schon angekündigt, dass diese Summen lange nicht ausreichen, um all das bezahlen zu können, was Bremen sich leisten will.

So dürfte es bei der Parlamentsdebatte vielleicht am lautesten werden, wenn es um das geht, was noch gar nicht offiziell auf der Tagesordnung steht: Die Landesregierung hatte vorgestern angekündigt, 1,3 Milliarden Euro extra beschaffen zu wollen – mittels Notlagenkrediten. Nur in erklärten Krisen nämlich darf Bremen jenseits der Schuldenbremse Kredite aufnehmen.

Der milliardenschwere Topf soll dazu dienen, Ausgaben für Klimamaßnahmen – beispielsweise im Stahlwerk –, für Krankenhäuser und den Nahverkehr oder die Flüchtlingsbetreuung und den Schulbau zu finanzieren. Die CDU sprach angesichts der Pläne von einem "haushaltspolitischen Offenbarungseid".