Bremer Senat beschließt Schulden in Milliardenhöhe

Bremens Senat hat neue Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Für mehr als die Hälfte davon will der Senat eine Notlage erklären.

Bremen investiere damit in die Zukunft des Landes, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) ergänzt, dass dadurch auch die Kliniken geschützt würden und der öffentliche Nahverkehr stabilisiert werde. So sollen zum Beispiel rund 86 Millionen Euro an den Klinikverbund Gesunheit Nord fließen, 75 Millionen Euro an die Bremer Straßenbahn AG.

Es sei notwendig jetzt zu handeln, um die Folgen der Krisen abzumildern, sagt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Die kleinere Hälfte – 600 Millionen Euro – sind für zwei geplante Gesellschaften für die Stadtentwicklung und den Schulbau vorgesehen. Dafür ist keine Ausnahme von der Schuldenbremse nötig.