Bremer Bildungs-Haushaltssperre: GEW fordert Abkehr von Schuldenbremse

Bremer Haushaltssperre: GEW fordert Abkehr von Schuldenbremse

Bild: dpa | Ben Birchall

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will, dass Bremen für Bildung mehr Schulden macht. Geld und Lehrkräfte seien seit Jahren knapp.

Angesichts der Geldnot im Bremer Bildungsressort fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Abkehr von der Schuldenbremse. Auch andere Steuerkonzepte könnten dazu beitragen, dass wieder mehr Mittel in die Staatskassen fließen, mahnt die Gewerkschaft.

Haushaltssperre "Tropfen auf den heißen Stein"

Nur ein radikales Umdenken könne eine Bildungskatastrophe noch abwenden, findet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bremen. Die vor wenigen Tagen in Bremen verhängte Haushaltssperre im Bildungsbereich, die nur noch die nötigsten Ausgaben erlaubt, bezeichnet die GEW als Tropfen auf den heißen Stein. Schließlich fehlten Geld und Lehrkräfte seit Jahren.

Kritik übt die GEW an der Bremer FDP, weil die, wie ihre Bundespartei auch, an der Schuldenbremse festhält. Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern neue Schulden und erlaubt Ausnahmen nur in Notlagen. Bremen nutzt diese Regel bereits, etwa um Folgekosten durch den Ukrainekrieg und für Klimaschutz-Investitionen zu finanzieren.