Höhere Kita-Gebühren in Bremen? Gemischte Reaktionen aus der Politik

Höhere Kita-Gebühren in Bremen? Gemischte Reaktionen aus der Politik

Bild: dpa | Sven Simon/Frank Hoermann

Selbst die Regierungskoalition ist sich nicht einig: SPD und Grüne sind offen für den Schritt, die Linke lehnt ihn ab. Auch in der Opposition gibt es Stimmen dafür und dagegen.

Das Bremer Bildungsressort braucht Geld – als Reaktion darauf brachte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Montag höhere Gebühren für Kindertagesbetreuung und Mittagessen in Schulen und Kitas ins Spiel. In der Politik stößt Aulepp mit ihrem Vorschlag auf ein gemischtes Echo, auch in ihrer Regierungskoalition: Während SPD und Grüne den Schritt prüfen wollen und auch die Opposition teilweise offen dafür ist, möchte die Linksfraktion darüber aktuell nicht diskutieren.

CDU bezweifelt den finanziellen Nutzen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör etwa hält eine Erhöhung der Kita-Beiträge oder der Mittagessens-Gebühren für legitim, da die Preise lange stabil waren. Die Grünen sehen das ähnlich und betonen, dass sich viele Menschen die Kita-Beiträge leisten könnten. Miriam Strunge von der Linksfraktion hingegen fordert volle Transparenz über die Finanzen, bevor eine Erhöhung in Betracht gezogen wird.

Die CDU und Bündnis Deutschland sind grundsätzlich offen gegenüber höheren Kita-Gebühren. Die CDU verlangt aber zuerst eine bessere Betreuungsqualität. Auch bezweifelt sie den finanziellen Nutzen, da ärmere Eltern ohnehin keine Gebühren zahlen. Die FDP lehnt höhere Gebühren aktuell ab.