Bremer Bildungsressort und Sozialressort verhängen Haushaltssperren

Damit können in beiden Ressorts aktuell nur noch die notwendigsten Ausgaben getätigt werden – alles andere braucht die Zustimmung der jeweiligen Senatorinnen.

In Bremen haben gleich zwei Senatsressorts eine Haushaltssperre verhängt. Neben dem Kinder- und Bildungsressort wird auch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration nur noch die notwendigsten Ausgaben vornehmen. Im Kinder- und Bildungsressort sind es vor allem die steigenden Kinderzahlen in Kitas und Schulen, die den Haushalt der Behörde belasten. Vor einigen Wochen wurde zudem bekannt, dass das Ressort die Energiekosten zu knapp kalkuliert hatte.

Im Sozialressort sind es die gestiegenen Leistungen für Sozialhilfe, die nun zu der Haushaltssperre führen. In beiden Ressorts dürfen bis auf weiteres neue und freiwillige Maßnahmen nur noch mit der Zustimmung der jeweiligen Senatorin begonnen werden. Ob weitere Ressorts des Bremer Senats von einer Haushaltssperre betroffen sind, ist bisher nicht bekannt.

Opposition: Notlage im Bildungsressort war absehbar

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) wies gegenüber buten un binnen die Verantwortung dafür zurück, dass die Haushaltssperre notwendig geworden ist. "Insbesondere die Frage, wie stark Schülerinnen- und Schülerzahlen und die Bedarfe der Kinder gestiegen sind, sind neben geopolitischen Entwicklungen Entwicklungen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten meines Ressorts liegen", sagte Aulepp. Von daher sei nun auch die Frage, wie gesamtverantwortlich mit dieser Situation umgegangen werde.

Für die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Yvonne Averwerser, war diese Notlage im Kinder- und Bildungshaushalt allerdings absehbar: Sie kritisiert, dass das Kinder- und Bildungsressort in dem erst vor kurzem verabschiedeten Haushalt von Anfang zu wenig Geld eingeplant hatte. Ähnlich sieht es die Bremer FDP: Man habe der Senatorin bereits vor wenigen Wochen vorgerechnet, wo der Bildungshaushalt unterfinanziert ist – nun sei die Finanzplanung völlig außer Kontrolle geraten. Von der Haushaltssperre im Sozialressort zeigte sich zumindest aber die CDU überrascht: Ihre sozialpolitische Sprecherin Sigrid Grönert fordert dafür Erklärungen in der nächsten Sitzung der Sozialdeputation.