Bremer CDU reicht Misstrauensantrag gegen Sascha Aulepp ein

Nach Verhängen der Haushaltssperre soll der Bildungssenatorin nach Willen der Union in einer außerordentlichen Bürgerschaftssitzung das Vertrauen entzogen werden.

Die Bremer CDU will ein Misstrauensvotum gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) erreichen. Die Christdemokraten haben heute in Ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass man einen entsprechenden Antrag einreichen werde. In einer außerordentlichen Bürgerschaftssitzung, die die CDU für Anfang August beantragt habe, solle der Senatorin dann durch das Parlament das Vertrauen entzogen werden.

Hat Bildungssenatorin Aulepp noch das Vertrauen ihrer Koalitionspartner und den Rückhalt im Senat? Nach ihrer miserablen Bilanz und Performance bezweifeln wir das stark.

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Aulepp steht in der Kritik, weil sie am vergangenen Freitag eine Haushaltssperre für ihr Ressort verhängt hat. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass zum Start ins Kita-Jahr rund 1.300 Kinder keinen beantragten Betreuungsplatz bekommen. "Die jetzt verhängte Haushaltssperre in ihrem Ressort ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", wird CDU-Fraktionschef Frank Imhoff in einer Mitteilung zitiert. Das Bildungsressort scheitere bereits an den Pflichtaufgaben.

Auch die anderen Oppositionsparteien FDP und Bündnis Deutschland unterstützen das Vorhaben der CDU. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thore Schäck teilte mit, das Misstrauensvotum sei ein notwendiger Schritt. Die Bilanz der Senatorin Aulepp falle verheerend aus, so der Liberale. Sie habe neue Probleme geschaffen, statt alte Probleme zu lösen.

Das Bremer Bildungssystem liegt am Boden, mit der Haushaltssperre hat die Situation einen neuen Tiefpunkt erreicht. (...) Die SPD-Bildungssenatorin Sachsa Aulepp ist gescheitert.

Thore Schäck, FDP-Fraktionsvorsitzender

Bündnis Deutschland spricht von einem Zustand der Misswirtschaft im Bildungsressort. Es könne sich nicht einmal mehr um die dringendsten Aufgaben kümmern, so der Vorwurf.