Bremen will nicht mehr öffentlich über Flüchtlingsheim-Kosten sprechen

Sozialressort will nicht mehr öffentlich über Mietkosten sprechen

Bild: Radio Bremen

Das Sozialressort will nicht mehr in öffentlichen Sitzungen über Mietkosten sprechen – denn dadurch werde der Preis getrieben. Die CDU ist über diesen Schritt empört.

Das Bremer Sozialressort will die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte nur noch in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten. Zuvor waren teils horrende Mietzahlungen von bis zu 85 Euro pro Quadratmeter bekannt geworden. Am Freitag befasst sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit der Änderung.

Nachdem buten un binnen über die hohen Mietpreise für Geflüchtete berichtet hatte, kündigte das Bremer Sozialressort einen entsprechenden Mietvertrag wieder. CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff ist empört, dass solche Zahlen künftig nicht mehr öffentlich werden sollen.

Ich finde, wenn man Ausgaben tätigt, muss man sich der Öffentlichkeit stellen.

Jens Eckhoff, Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft (CDU)

In dem Moment, wo man sich dieser Diskussion entziehe, sei so was mittelfristig sicherlich sogar demokratiegefährdend, so Eckhoff.

Der Sprecher des Sozialressorts, Bernd Schneider, führt hingegen triftige Gründe an, warum Mietkosten diskret behandelt gehören: "Wir haben die Erfahrung gemacht, wenn die Zahlen im Einzelnen öffentlich diskutiert werden, haben Vermieter die Neigung, immer auf die höchsten Preise aufzusetzen und die zugrunde zulegen für ihre eigene Verhandlung. Das macht das Ganze natürlich für uns teuer."

CDU will Änderung juristisch prüfen lassen

Im Haushalts- und Finanzausschuss will die CDU am Freitag trotzdem dagegen halten. "Es ist für mich ziemlich eindeutig, dass Verträge ab 50.000 Euro Gesamtwert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen", sagt Eckhoff, "und wir werden das sicherlich noch mal juristisch begutachten lassen."

Die Entrüstung der CDU kann Ressortsprecher Schneider nicht nachvollziehen: "Die parlamentarische Kontrolle ist im vollen Umfang gewährleistet – auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung."