"Damit muss Schluss sein": FDP kündigt Klage gegen Bremer Haushalt an

Die FDP hält es für verfassungswidrig, dass der Senat die Schuldenbremse umgehen will. Fraktionschef Thore Schäck fordert die Landesregierung auf, lieber zu sparen.

Die FDP-Abgeordneten halten es für verfassungswidrig, dass Bremen in diesem Jahr trotz der Schuldenbremse Kredite aufnimmt. Deswegen wollen sie dagegen klagen, dass Bremen sich auf die Klima-Krise als Notlage beruft. Nur so wären neue Schulden nämlich überhaupt zulässig. Gerade beim Thema Klima mit einer Notlage zu argumentieren sei absurd, so Schäck. "Das Thema Klimawandel ist seit Jahrzehnten bekannt", sagte FDP-Fraktionschef Thore Schäck bei buten un binnen.

Der Senat denkt sich immer wieder neue Notlagen aus, mit denen er immer wieder neue Kredite und Schulden begründet. Damit muss irgendwann Schluss sein. Denn man muss das ja auch in Zukunft zurückzahlen.

FDP-Fraktionschef Thore Schäck bei buten un binnen

Außerdem entziehe sich die Klima-Krise anders als eine Naturkatastrophe auch nicht staatlicher Kontrolle, ergänzt der FDP-Justizpolitiker Marcel Schröder. Deswegen soll jetzt rechtlich geprüft werden, ob der Notlagenbeschluss des Parlaments zulässig war.

Damit nämlich hat Bremen begründet, warum das Land in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro als Kredite aufnimmt – beispielsweise für die Umrüstung des Bremer Stahlwerks auf die Produktion "grünen Stahls", aber auch für Krankenhäuser oder den Nahverkehr. Die FDP fordert, das Geld dafür aus dem normalen Etat zu nehmen und woanders zu sparen.

Schäck will andernorts Geld einsparen

Schäck wies bei buten un binnen zudem zurück, dass eine Klage den Senat in seiner Arbeit lähmen würde. "Es gibt ja immer noch einen Kernhaushalt", sagte er. Die FDP habe Pläne vorgelegt, mit denen in den nächsten eineinhalb Jahren fast eine Milliarde Euro gespart werden könne.

Dass eine Klage zudem die Zukunft des Bremer Stahlwerks gefährden könne, ist für Schäck kein Grund, auf den Rechtsweg zu verzichten. "Das Stahlwerk hat nie gesagt, dass es, wenn es die Subventionen erhält, auch am Standort bleibt. Das ist mit einem großen Risiko verbunden", so der FDP-Politiker. "Was wir nicht brauchen, ist ein Subventionswettrennen."