Exklusiv Standdatum: 8. Juli 2024.

Grüne prüfen Klage gegen Bremerhavener Haushalt

Blick auf das Klimahaus und Teil des Hafens in Bremerhaven, davor das Wappen von Bremerhaven und eine Hand voller Geldscheine.

Grüne prüfen Klage gegen Bremerhavener Haushalt

Bild: Radio Bremen | Bastian Demmann / Montage

Die Bremerhavener Grünen ziehen in Erwägung, gegen den kommunalen Haushalt zu klagen. Ihr Vorwurf: Der Magistrat hat bei der Aufstellung getrickst.

Die Grünen-Fraktion in Bremerhaven prüft eine Klage gegen den kommunalen Haushalt. Bei der Aufstellung habe der Magistrat aus SPD, CDU und FDP zu viele Tricks angewandt, so Bremerhavens Grünen-Fraktionschef Claudius Kaminiarz zu buten un binnen.

Die Ausgaben für Soziales und für das Personal der Stadt seien zu niedrig kalkuliert, so der Vorwurf. Die Einnahmen der Stadt hingegen seien unrealistisch hoch angesetzt. Ob die Grünen tatsächlich klagen, wollen sie nach der juristischen Prüfung in den nächsten Wochen entscheiden.

Vor drei Wochen hatte bereits die CDU angekündigt, gegen den Bremer Haushalt klagen zu wollen. Die CDU hält vor allem die Aufnahme von Schulden für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben für verfassungswidrig.