Bremische Bürgerschaft diskutiert Haushalt – Bremer CDU will klagen

Bremische Bürgerschaft diskutiert Haushalt – Bremer CDU will klagen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Senat will im Haushalt 2024/2025 unter anderem 1,3 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die CDU hält das für verfassungswidrig.

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben den Haushalt für das Land und die Stadt Bremen debattiert. Die CDU hält den Haushalt, den der Senat aktuell vorgelegt hat, für verfassungswidrig. Nächste Woche wolle sie sich mit ihrem Anwalt beraten, wie sie gegen den Haushalt vor den Staatsgerichtshof ziehen kann.

Jens Eckhoff, Haushaltsexperte der CDU, warf der Regierungskoalition vor, mit dem aktuellen Haushalt für 2024 Geld zu verplempern anstatt zu sparen. In seiner Rede forderte er deshalb erneut zumindest eine Teilprivatisierung der städtischen Kliniken. Auch Bündnis Deutschland und die FDP kritisierten die neuen Schulden scharf. Sie gingen zu Lasten künftiger Generationen.

SPD verteidigt Haushalt

Die SPD verteidigt den Haushaltskurs des Senats. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör rechtfertigte den Schuldenkurs des Senats. Die aktuellen Krisen wie der Ukrainekrieg und dessen Folgen erforderten zusätzliche Kredite. Und die Regelungen zur Schuldenbremse erlaubten dies auch, sagte Güngör.

Er warnte die CDU davor, tatsächlich gegen den Haushalt zu klagen. Damit sei dann auch die Hilfe für die klimafreundliche Transformation des Stahlwerks in Gefahr, die die CDU unterstützt.

Schulden für Notlagen und Klimaschutz

400 Millionen Euro sogenannte Notlagenkredite sind vorgesehen, um Flüchtlingskosten zu finanzieren und die Defizite der kommunalen Krankenhäuser und der Bremer Straßenbahn AG auszugleichen.

Mit einem Sondervermögen von rund 300 Millionen Euro will der Senat außerdem die Wirtschaft unterstützen, klimafreundlicher zu werden. Wichtig ist das vor allem für das Bremer Stahlwerk.