Neuwahlen nach Vertrauensfrage: Wie es nun in Bremen weitergeht

Was bedeutet der Ausgang der Vertrauensfrage für Bremen?

Bild: dpa | Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, es gibt Neuwahlen. In Bremen gibt es bis zur Wahl noch viel zu tun, sagt der Landeswahlleiter.

Es ist das fünfte Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Das Ergebnis war nach dem Aus der Ampelkoalition Anfang November absehbar: Bundeskanzler Scholz hat nicht mehr das Vertrauen des Bundestags. Der Termin für die geplanten Neuwahlen steht bereits fest, es ist der 23. Februar 2025.

Hat die Vertrauensfrage auch einen Einfluss auf die Bremer Koalition und den Senat?

Nein, die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke macht weiter wie bisher. Andreas Bovenschulte (SPD) bleibt Senatspräsident und vertritt Bremen als Regierungschef im Bundesrat.

Aber: Weil sich die Legislaturperiode des Bundestags verkürzt, müssen Gesetzesvorhaben wie etwa die Gesundheitsreform jetzt noch zu Ende gebracht werden, auch mit der Zustimmung des Bundesrats. Daher wurde aus Bremer Sicht darauf verzichtet, den Entwurf im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter optimieren zu lassen. Denn dafür wäre die Zeit zu knapp. Allerdings will Bremen noch eine Gesetzesinitiative bei der Bundesratssitzung am Freitag einbringen, sagte ein Senatssprecher zu buten un binnen.

Wie geht es in der Wahlplanung voran?

Gut, sagt Landeswahlleiter Andreas Cors: "Wir arbeiten hier alle unter Hochdruck an den entsprechenden Aufgaben, die wir diesmal ja in sehr viel kürzerer Zeit werden bereitstellen müssen." Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeswahlamts müssen ihre Arbeit nun schneller als üblich erledigen. Wenn die Stimmzettel feststehen, müssten für den Druck Dienstleister gefunden werden, die entsprechend schnell liefern können. Die Lage sei aber nicht desolat, sagt Cors.

Im Land Bremen werden voraussichtlich 460.000 Menschen wahlberechtigt sein: 380.000 in Bremen und Bremen-Nord, 80.000 in Bremerhaven.

Was bedeutet die verkürzte Vorwahlzeit für die Organisation?

Es gibt verkürzte Fristen. Weihnachten werde für die Mitarbeiter laut Cors nicht ausfallen, aber Wochenend- und Nachtschichten seien abzusehen.

Außerdem dürfen keine Fehler passieren. Deswegen gibt es diesmal extra viele Kontrollroutinen, sagt der Landeswahleiter. Wenn doch ein Fehler passiert und Prozesse wiederholt werden müssen, sieht es natürlich schlecht aus.
Wichtig auch: Es gibt eine kürzere Briefwahlfrist. Daher sollte man sich nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung kümmern und am besten direkt im Briefwahlzentrum alles erledigen. Dann fällt das Risiko "Postweg" weg.

Gibt es bereits genug Wahlhelfer?

Nein. 4.000 für die Stadt Bremen und 800 für die Stadt Bremerhaven sind nötig. Dazu braucht es noch eine Reserve, falls jemand krank wird. Es fehlen Stand Mitte Dezember noch 500 Helfer, insbesondere für Bremen-Nord.

Haben schon alle Bremer Parteien ihre Spitzenkandidaten?

Ja. Allerdings haben noch nicht alle Parteien, die in den beiden Bremer Bundestagswahlkreisen antreten wollen, ihre Kandidatenlisten eingereicht.