Standdatum: 6. September 2023. Autorinnen und Autoren: Pascal Faltermann

Bremische Bürgerschaft diskutiert heute über Clan-Kriminaliät

Ein Mann steht in Handschellen neben einem Polizisten.

Bremische Bürgerschaft diskutiert heute über Clan-Kriminaliät

Bild: dpa | Johannes Neudecker (Symbolbild)

Die CDU wirft der Landesregierung vor, nicht genug gegen Clan-Kriminalität zu tun. Auch das Alkohol- und Drogenkonsumverbot am Hauptbahnhof ist Thema in der Bürgerschaft.

Die Bremischen Bürgerschaft diskutiert auf Antrag der CDU am Vormittag über den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Die CDU-Fraktion wirft der rot-grün-roten Landesregierung vor, zu wenig zu tun.

Bremen sei eine Hochburg organisierter Kriminalität und krimineller Clan-Strukturen, sagt Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Sie wirft dem Bremer Senat Versagen beim Kampf gegen Clan-Kriminalität vor.

CDU will härtere Regeln

Die Bundesregierung und das Bremer Innenressort hätten viel angekündigt, passiert sei aber bislang gar nichts. Die Christdemokraten wollen deswegen härtere Regeln – so wie es die Innenminister der Union vorgeschlagen haben. Sie wollen zum Beispiel kriminellen Clanmitgliedern mit mehreren Staatsangehörigkeiten den deutschen Pass entziehen.

Am Nachmittag beschäftigt sich das Parlament mit dem geplanten Alkohol- und Drogenkonsumverbot im Umfeld des Hauptbahnhofs. Dazu soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.