Bremer Innenressort für leichtere Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Das Bundesinnenministerium will härter gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen und setzt dabei auf leichtere Abschiebungen. Das Bremer Innenressort unterstützt das Vorhaben.

Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums, Mitglieder von Clan-Familien leichter abzuschieben, stößt bei Politikern in Bremen auf geteilte Meinungen. Das SPD-geführte Bremer Innenressort befürwortet das Vorhaben. Der Vorschlag erlaube es den Ausländerbehörden, präventiv gegen Mitglieder einer Vereinigung tätig zu werden, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten, teilte das Ressort mit. Deutliche Kritik gibt es hingegen von Grünen und Linken.

Laut einem Diskussionsentwurf für ein Gesetz sollen in Deutschland künftig auch Ausländer ausgewiesen werden, die zu so einer Gruppe gehören, aber nicht straffällig geworden sind. Eine vergleichbare Regelung gibt es für Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf für das härtere Vorgehen bei Clan-Mitgliedern gibt es laut Bundesinnenministerium aber noch nicht.

Familienmitglieder sollen nicht unter Generalverdacht stehen

Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass der Vorschlag aber nicht bedeute, dass alle Personen eines Familienclans unter Generalverdacht stehen. Denn: Es müsse nachgewiesen sein, dass sie Teil der organisierten Kriminalität seien oder waren.

Eine Familienzugehörigkeit ist keine kriminelle Aktivität.

Maximilian Kall, Sprecher des Bundesinnenministeriums

Bremer Linke: "Grenzt an Sippenhaft"

Der fluchtpolitische Sprecher der Bremer Linken, Dariush Hassanpour, nannte den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) populistisch. Er warf der Ministerin vor, am rechten Rand zu fischen. "So ein Vorstoß grenzt an Sippenhaft", sagte Hassanpour. Er sehe keine rechtliche Grundlage für ein entsprechendes Gesetz.

Auch die Bremer Grünen kritisierten die Bundesinnenministerin. "Ich finde den Vorstoß erschreckend unausgegoren", sagte Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft.

Zeitplan unklar

Die Bremer Polizei geht davon aus, dass im Land Bremen 364 Personen aus solchen Clans kriminell sind. Sie ordnete ihnen im vergangenen Jahr 736 Delikte zu. Der Gesetzesentwurf muss nun mit den Ländern diskutiert werden. Wann er umgesetzt werden könnte, ist unklar.