Bremen richtet Online-Portal für anonyme Hinweise zu Steuerbetrug ein

Bremen richtet Online-Portal für anonyme Hinweise zu Steuerbetrug ein

Bild: dpa | Patrick Pleul

• Hinweise auf Steuerbetrug sollen künftig auf Meldeportal möglich sein.
• Bürgerschaft hat entsprechenden Antrag beschlossen.
• CDU und FDP warnen vor Kultur der Denunziation.

Anonyme Hinweise auf Steuerbetrug sollen in Bremen künftig auch online über ein spezielles Portal möglich sein. Einen entsprechenden Auftrag an den Senat hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen.

Steuerhinterziehung sei eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, so Abgeordnete der Koalitionsparteien. Es gehe nicht darum, Nachbarn anzuschwärzen, sondern um begründete Hinweise auf Steuerbetrug. CDU und FDP warnten hingegen davor, dass mit dem Portal eine Kultur der Denunziation gefördert werde. Auch stehe der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Hinweise online melden soll einfacher sein

Anonyme Hinweise auf Steuerbetrug sind in Bremen auch jetzt schon möglich. Allerdings nur per Telefon, Brief oder E-Mail. Meldungen anonym über ein Portal zu senden, sei aber deutlich einfacher und ermögliche auch später noch Rückfragen, so Finanzstaatsrat Martin Hagen.