CDU fordert "Cyberpolizei" für Bremen und Bremerhaven

CDU fordert "Cyberpolizei" für Bremen und Bremerhaven

Bild: dpa | Julian Stratenschulte

• Zahl der Betrugsfälle im Onlinehandel hat sich im Land Bremen verdreifacht.
• CDU fordert spezielle Online-Ermittler.
• Kritik an Innensenator wegen zahlreicher unbearbeiteter Fälle.

Der Bremer CDU-Innenpolitiker Marco Lübke hat eine "Cyberpolizei" für Bremen und Bremerhaven gefordert. Diese solle sich um Kriminalität im Internet kümmern. Zuvor hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik erklärt, dass sich die Zahl der Betrugsfälle im Online- und Einzelhandel mit gestohlenen Kreditkarten im vergangenen Jahr verdreifacht habe.

CDU kritisiert SPD-Innensenator Mäurer

Der Innensenator habe der Internetkriminalität und Betrugsstraftaten nichts entgegenzusetzen, kritisierte CDU-Politiker Lübke. Mäurer habe die Digitalisierung in seiner Behörde lange verschlafen. Zudem sei ein Viertel der Straftaten in Bremen gar nicht in der Kriminalstatistik zu finden, weil mehr als 20.000 Fälle unbearbeitet auf einer Aktenhalde lägen. Daran stören sich auch die mitregierenden Grünen: Es könne nicht angehen, dass die Menschen Monate und Jahre warten müssen, bis ihre Strafanzeigen bearbeitet werden, findet Grünen-Politiker Mustafa Öztürk.

Die FDP-Politikerin Birgit Bergmann kritisiert die niedrige Aufklärungsquote bei Straftaten in der Stadt Bremen von nur noch knapp 44 Prozent. Das sei erschreckend, so Bergmann. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Nils Winter, fordert wiederum moderne Hard- und Software für die Beamten, um im Bereich der Cyberkriminalität erfolgreicher zu werden.