Bremen will Vorgaben für umstrittenen Ausbildungsfonds nachbessern

Bremen will Vorgaben für Ausbildungsfonds nachbessern

Bild: Radio Bremen

Das entsprechende Gesetz soll noch einmal nachgeschärft werden. Das hat der Bremer Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

Konkret geht es dabei um Klarstellungen im Text, um weitere Klagen gegen den Fonds zu vermeiden. Im vergangenen Jahr waren bereits fünf Kammern — unter anderem Handwerks- und Handelskammer — vor den Staatsgerichtshof gezogen.

Der hatte mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Abgabe mit der Landesverfassung vereinbar ist. Weil es aber weiterhin Kritik gibt, habe man den Gesetzestext konkretisiert, so eine Sprecherin des Arbeitsressorts.