Bremer Ausbildungsumlage kommt: Das sind die Reaktionen der Parteien

Wer in Bremen ausbildet, soll künftig Geld aus einem Fonds bekommen. Wer nicht ausbildet, einzahlen. Während die Koalition das Urteil begrüßt, übt die Opposition Kritik.

Der umstrittene Ausbildungsfonds kann im Land Bremen wie geplant umgesetzt werden. Das Gesetz sei mit der Landesverfassung vereinbar, sagte Peter Sperlich, Präsident des Staatsgerichtshofs. Mehrere Kammern hatten gegen die Abgabe geklagt.

Laut Arbeitsressort müssen alle größeren Unternehmen im Land Bremen ab Anfang nächsten Jahres in einen Fonds einzahlen. So sollen pro Jahr rund 39 Millionen Euro zusammenkommen. Mit dem Geld sollen Betriebe unterstützt werden, die Nachwuchs ausbilden. Außerdem ist geplant, Weiterbildungen und andere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung zu unterstützen.

Koalition zufrieden, Opposition kritisiert

Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, freut sich über die Entscheidung. In Bremen gebe es viele unbesetzte Ausbildungsstellen und zu vielen jungen Menschen fehle der Berufsabschluss. Auf der Grundlage des Urteils könne nun an der Umsetzung gearbeitet werden. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Henrike Müller, zeigt sich zufrieden. Das Urteil bringe Klarheit und sei die Grundlage dafür, die Ausbildungslandschaft in Bremen nachhaltig zu stärken.

Die Arbeitnehmerkammer bezeichnet den Fonds als "wichtigen Baustein, um die duale Ausbildung im Land Bremen zu stärken". Mit dem Urteil bestehe nun endlich Gewissheit. Auch die Linken sehen das Urteil als "Sieg für die Ausbildungszukunft in Bremen. "Es ist nicht nur gerecht, sondern auch dringend notwendig", sagt Sofia Heuser, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken in Bremen.

CDU und FDP kritisieren den Fonds als "bürokratisches Monster"

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, zeigt sich hingegen enttäuscht über die Gerichtsentscheidung. Sie kritisiert den Fonds als "bürokratisches Monster", der sowohl Unternehmen als auch innovative Gründer unverhältnismäßig belasten würde.

Die FDP schließt sich der Kritik an: Der Fraktionsvorsitzende, Thore Schäck, sieht das Urteil als "eine Klatsche für die Bremer Wirtschaft". Der Fonds sei das Werk eines ideologischen Senats, der die Wirtschaft nicht verstehe und Unternehmen pauschal zur Kasse bittet. Statt Lösungen würde nur für mehr Belastung und weniger Eigenverantwortung entstehen.