Zoff um Rüstungsexporte in Bremen: CDU greift Senatorin Vogt an

In einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Rüstungspolitik hat die CDU Bremens Wirtschaftssenatorin scharf kritisiert. Hintergrund ist ein gemeinsames Papier der Küstenländer.

Die Christdemokraten warfen Kristina Vogt (Die Linke) vor, parteipolitisches Kalkül über bremische Interessen zu stellen. Hintergrund ist ein gemeinsames Papier der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister, das Vogt nicht unterzeichnet hat, weil darin auch Lockerungen für Rüstungsexporte gefordert wurden. Ein solches Verhalten schwäche Bremen, so der Vorwurf der CDU.

Die Christdemokraten forderten bessere Bedingungen für die Rüstungsindustrie. Bremen sei ein starker Standort – aber nicht wegen, sondern trotz des Senats, so die CDU-Abgeordnete Theresa Gröninger. "Liebe SPD, lieber Herr Bovenschulte, lassen Sie sich doch nicht von den Linken am Nasenring durch die bundespolitische Manege treiben", sagte Gröninger. Auch FDP und Bündnis Deutschland kritisierten insbesondere die Haltung der Linken in der Regierungskoalition.

Abgeordnete von SPD und Grünen nahmen die linke Wirtschaftssenatorin gegen die Vorwürfe der Opposition in Schutz. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hob hervor, dass Bremen im Bundesrat vergangene Woche der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zugestimmt hat. Das sei nur möglich gewesen, weil einige über ihren Schatten gesprungen sind, sagte er mit Blick auf die Linken.

"Hier zu stehen und zu sagen 'Skandal, Skandal', weil man unterschiedliche Auffassungen zum Thema Rüstungsexporte haben kann, ist viel zu weit oben ins Regal gegriffen", betonte Bovenschulte. Er sei sich außerdem sicher, dass die Regierungschefs der norddeutschen Länder bei ihrer Konferenz im Mai ein gemeinsames Papier beschließen werden.