Härteres Waffenrecht? SPD-Innenminister fordern Reaktion auf Amoklauf

Bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen will Bundesinnenministerin Faeser die Gesundheitsämter stärker einbinden. Hintergrund ist auch die Amoktat in Hamburg.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erneut für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Besonders nach der Amoktat in Hamburg am vergangenen Donnerstag sei eine Reform der bisherigen Gesetzgebung dringend nötig. Das erklärte sie nach den Beratungen mit ihren SPD-Länderkollegen in Bremen.

Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr ernsthaft darüber sprechen, welche zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten und Informationen die Waffenbehörden benötigen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Wer künftig eine Waffenerlaubnis beantragt, soll künftig ein psychologisches Gutachten vorlegen müssen. Das hatte Innenministerin Faeser bereits in einem Referentenentwurf des neuen Waffengesetzes angeregt. Solche Gutachten sind bisher nur bei Antragsstellern unter 25 Jahren vorgeschrieben. Auch sollen für die Genehmigung künftig nicht nur bei den Sicherheitsbehörden Informationen über die Antragsteller abgefragt werden, sondern auch beim Gesundheitsamt.

Damit könne verhindert werden, dass Waffen überhaupt in die Hände von psychisch Erkrankten gelangen. Das war mutmaßlich der Fall bei dem Hamburger Amokschützen. Die SPD-Innenminister bekräftigten diesen Vorstoß der Bundesministerin nach ihrer Konferenz in Bremen.

Mäurer verweist auf bestehende Möglichkeiten

Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) trat für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Er verwies aber auch auf die Kontrollmöglichkeiten, die das geltende Recht biete. So sei in seinem Bundesland die Zahl der registrierten Waffen von früher 20.000 über die Jahre halbiert worden, sagte Mäurer.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation, die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und die bundesweit zunehmenden Fälle von Geldautomatensprengungen.