Bremerhavener sollen höhere Gebühren im Straßenverkehr zahlen

Bremerhavener sollen höhere Gebühren im Straßenverkehr zahlen

Bild: dpa | Nicolas Lepartz

Der zuständige Ausschuss stimmt darüber ab. Unter anderem sollen Sonderparkerlaubnisse teurer werden. Auch die Bremische Bürgerschaft debattiert heute über höhere Parkgebühren.

Die Stadt Bremerhaven will einige Straßenverkehrsgebühren erhöhen und vereinheitlichen. Rund 50.000 Euro Mehreinnahmen erwartet die Stadt dadurch, heißt es in einer Vorlage, über die der Ausschuss für öffentliche Sicherheit des Bremerhavener Stadtparlaments am Nachmittag abstimmen will.

Demnach werden zum Beispiel Genehmigungen für Straßenfeste oder Veranstaltungen teurer. Ein zweitägiges Halteverbot, etwa für einen Umzug, soll künftig auf 20 Euro steigen und sich damit fast verdoppeln. Auch Handwerker und Pflegedienste sollen für Sonderparkerlaubnisse mehr zahlen.

Bei Bewohnerparkausweisen wird der Preis auf 20 Euro im Jahr vereinheitlicht. Einige Bremerhavener zahlen so 6,50 Euro mehr, andere wiederum 7 Euro weniger. Eine Änderung des Kennzeichens soll einheitlich 10 Euro kosten. Ausnahmen für Besucher sollen künftig ebenfalls einen Einheitspreis haben, der bei 10 Euro liegt.

Widerstand gegen Gebührenerhöhung in Bremen

Die Stadtbürgerschaft debattiert am Nachmittag über die Parksituation in der Stadt Bremen. Die Fraktion von Bündnis Deutschland hat eine aktuelle Stunde zur geplanten Erhöhung der Parkgebühren beantragt. Die Kosten für Parken am Straßenrand in der Bremer Innenstadt soll demnächst um einen Euro auf vier Euro die Stunde steigen. Voraussichtlich zum Frühjahr wird die Gebührenerhöhung kommen.

Das Bremer Verkehrsressort spricht von einer sachgerechten Anpassung. Die Opposition lehnt höhere Gebühren mit Blick auf die Wirtschaftslage der City ab. FDP und CDU fordern unter anderem zwei Stunden kostenloses Parken in den Parkhäusern der Innenstadt. Außerdem schlagen sie vor, Einkäufe und Konsum durch vergünstigtes Parken zu belohnen.