Leben in Bremen wird teurer: Koalition will Gebühren erhöhen

Die Koalition hat ein Sanierungsprogramm für den Haushalt beschlossen: Gebühren und Beiträge sollen konsequent erhöht, beim Personal drastisch gespart werden.

Die Bremer Koalition hat an diesem Freitag ein drastisches Sparprogramm für das Land vorgelegt. Damit will die rot-grün-rote Regierung Bremen innerhalb von drei Jahren aus seiner Haushaltsnotlage befreien. Den Sanierungsplan musste der Senat auch deswegen erarbeiten, weil sonst 400 Millionen Euro an Bundeshilfen gefährdet wären.

Für Bremerinnen und Bremer bedeutet das, dass sie demnächst in vielen Bereichen tiefer in die Taschen greifen müssen. Um an mehr Einnahmen zu kommen, will die Koalition Gebühren und Beiträge über alle Ressorts hinweg erhöhen. Sie sollen ab dem 1. Januar 2025 konsequent an gestiegene Kosten angepasst werden. Mindestens sollen dabei Tarifsteigerungen und Inflation an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht werden.

Kita-Esssen, Sudieren und Parken wird teurer

Geplant sind beispielsweise höhere Krippen- und Parkgebühren. Und das Essen in Kitas und Schulen wird bald mehr kosten. So sollen die Kosten von 35 auf 45 Euro im Monat erhöht werden, was mit Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2025 und jeweils 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 verbunden wäre.

Auch der zwischenzeitlich auf 50 Euro abgesenkte Verwaltungskostenbeitrag für Studierende wird wieder auf den vorherigen Stand von 63 Euro angehoben. Dadurch erhofft sich Bremen Mehreinnahmen in Höhe von 800.000 Euro jährlich ab 2025.

Die Grunderwerbssteuer soll angehoben werden – genau wie die Spielbankabgabe und die Tourismussteuer City-Tax. Mindestens 150 Millionen Euro sollen diese Sparanstrengungen bis 2027 bringen. Ab dem 1. Januar soll darüber hinaus eine Verpackungssteuer umgesetzt werden – wenn es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt.

Neues Personal nur noch in ausgewählten Bereichen

Sparen will die Koalition vor allem beim Personal. Finanzsenator Björn Fecker machte klar, dass es in den nächsten Jahren keine neuen Stellen mehr geben wird. Nur für den Bereich von Polizei und Justiz, Schulen und Kitas sowie die Steuerverwaltung soll das nicht gelten.

Auch bei den Sozialausgaben werde es schmerzhafte Einschnitte geben, kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an. Bremen könne es sich nicht mehr leisten, im Sozialbereich Ausgaben zu produzieren, die über den Durchschnittskosten in anderen Bundesländern oder Großstädten liegen. Bremen werde künftig auch nur noch so viele Geflüchtete aufnehmen, wie es muss.

Sparen soll Bremen auch dadurch, dass beim Bau von öffentlichen Gebäuden die Standards bei der Wärmedämmung und Energie-Effizienz sinken.

Opposition begrüßt Sparprogramm

Die Opposition in Bremen hat das angekündigte Sparprogramm des Senats begrüßt. Vor allem die geplante Senkung der Personalkosten halten CDU, FDP und Bündnis Deutschland für richtig. Dennoch gibt es auch Kritik. CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff mag beim Bremer Senat nur "Ansätze von Sparmaßnahmen" erkennen. 150 Millionen Euro an Kürzungen entsprächen gerade einmal einem Prozent des Landeshaushalts. Das werde nicht reichen, um Bremen zu sanieren, so Eckhoff. FDP-Chef Thore Schäck nennt die Pläne der Landesregierung "sinnvoll", kritisiert aber die Absicht, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Dies würde vor allem junge Familien treffen, meint Schäck. Piet Leidreiter von Bündnis Deutschland sieht Potential darin, dass Personal zwischen den Behörden umverteilt werden soll. Dadurch ließen sich in Bremen "extrem Kosten sparen".