Beiträge, Gebühren, Steuern: Wie Bremen seine Bürger zur Kasse bittet

Hauskäufer, Autofahrer oder Schausteller: Alle müssen in Bremen mehr zahlen. Denn das Land braucht Geld. Diese Steuern, Gebühren und Beiträge werden oder wurden erhöht.

Um seinen Haushalt zu sanieren, versucht Bremen zugleich, Geld einzusparen und mehr einzunehmen. Daher erhöht das Land nach und nach alle Gebühren und Beiträge um mindestens fünf Prozent. So hat es der Senat im vorigen September beschlossen. Zugleich dreht Bremen an der Steuerschraube. Ein kleiner Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

1 Steuer auf Einwegverpackungen

Bremen möchte dem Beispiel Tübingens folgen und eine Abgabe auf Einwegverpackungen erheben. Das hat zumindest Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) kürzlich angekündigt. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen Tübingens für rechtens erklärt.

2 Grunderwerbssteuer

Der Hauskauf in Bremen wird teurer. Denn die Bremische Bürgerschaft hat sich im Januar darauf verständigt, die Grunderwerbssteuer ab Juli von fünf auf 5,5 Prozent anzuheben.

3 Standgebühren bei Volksfesten

Wer einen Stand auf dem Bremer Freimarkt, der Osterwiese oder dem Weihnachtsmarkt betreibt, muss dafür ab sofort etwa doppelt so viel zahlen wie zuletzt. Das hat die Bremische Stadtbürgerschaft im Januar beschlossen.

4 Parkgebühren

Die Stadt Bremen erhöht demnächst die Parkgebühren. Wer in der Innenstadt parkt, soll künftig vier statt drei Euro pro Stunde zahlen. Etwas abseits des Stadtkerns werden drei statt zwei Euro fällig. So hat es die Verkehrsdeputation vorigen November beschlossen.

Auch Bremerhaven hofft auf Mehreinnahmen durch höhere Straßenverkehrsgebühren. So sollen Sonderparkerlaubnisse in Bremerhaven teurer werden.

5 Bettensteuer

Der Bremer Senat hat im vergangenen September angekündigt, die Bettensteuer, auch Citytax genannt, im Rahmen des Sanierungsprogramms ab 2026 um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Derzeit liegt die Bettensteuer im Land Bremen bei 5 Prozent des Übernachtungsentgelts.

Waren bis April 2024 lediglich Privatreisende von der Bettensteuer in Bremer Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben betroffen, so müssen seitdem auch Geschäftsreisende die Bettensteuer zahlen. Zur Orientierung: In 2024 hat Bremen rund 1,8 Millionen Euro durch die Citytax eingenommen.

6 Krippengebühren, Speisen in Schule, Kita und Hort

Bremen möchte die Gebühren für Krippen sowie für das Schulessen um fünf Prozent anheben. Ab wann es aber so weit sein wird, steht noch nicht fest, sagt Patricia Brandt, Sprecherin des Bildungsressorts. Mehrere Gremien seien an dem Prozess beteiligt.

Ähnlich sieht es bei der Verpflegungspauschale in Kita und Hort aus. Bremen möchte diese Pauschale von 35 auf 45 Euro pro Monat anzuheben. Zuvor aber müsse das Beiträge-Ortsgesetz geändert werden, so Brandt. Dann könne der Senat die Anhebung beschließen, ehe sich voraussichtlich im April die Deputation für Kinder und Bildung mit dem Thema befassen werde.

7 Verwaltungskostenbeitrag für Studis

Bremen hebt dieses Jahr den Verwaltungskostenbeitrag für Studierende von 50 auf 63 Euro an. Zur Erklärung: Studierende im Land Bremen zahlen alle sechs Monate einen "Semesterbeitrag". Darin enthalten sind neben dem Deutschlandticket und dem Kulturticket auch Beiträge für das Studierendenwerk und den AStA – sowie ein Verwaltungskostenbeitrag. Diesen hatte Bremen zwischenzeitlich auf 50 Euro gesenkt und erhöht ihn zum Sommersemester 2025 wieder auf 63 Euro. Insgesamt zahlen Studis im Sommersemester 2025 einen Semesterbeitrag von 347,50 Euro.