Bremer Wirtschaft kritisiert geplante Erhöhung der Bettensteuer

Bremer Wirtschaft kritisiert geplante Erhöhung der Bettensteuer

Bild: dpa | Christin Klose

Die Citytax soll um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Damit will Bremen rund eine Million Euro mehr einnehmen. Handelsverband und Dehoga befürchten Wettbewerbsnachteile.

In Bremen fordern Handelskammer und Dehoga, die Tourismusabgabe nicht – wie vom Senat geplant – zu erhöhen. Die Anhebung um 0,5 Prozentpunkte sei inakzeptabel, erklärten beide Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie verweisen dabei auf die angespannte Konjunktur, die die Hotels und Pensionen ohnehin vor Probleme stelle. Durch eine höhere Bettensteuer würde den Übernachtungsbetrieben im Land Bremen ein Nachteil gegenüber anderen Standorten entstehen.

Der Senat hatte im September im Rahmen seines Sanierungsprogramms beschlossen, dass ab 2026 durch die sogenannte Citytax jährlich eine Million Euro mehr eingenommen werden soll. Grund ist die Notwendigkeit, dass Bremen und Bremerhaven mehr Geld einnehmen müssen, um die Ausgaben im Rahmen der Schuldenbremse zu stemmen. In diesem Jahr rechnet Bremen mit rund 1,8 Millionen Euro durch die Abgabe.

Bremer SPD verteidigt Erhöhung

Von einer inakzeptablen Mehrbelastung zu sprechen, sei angesichts einer Erhöhung von bis zu 80 Cent pro Tag übertrieben, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk. 40 Prozent der Einnahmen aus der Citytax seien zudem zweckgebunden und für die Tourismusförderung und damit auch für das Übernachtungsgewerbe gedacht.

Genau darin sieht allerdings Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, das Kernproblem: Weil ein großer Teil der Einnahmen nicht dem Tourismus zugutekomme, werde das Geld zweckentfremdet, um Löcher in anderen Bereichen zu stopfen. Die geplante Erhöhung sei nur ein Notnagel, um den klammen Haushalt zu finanzieren.