600 Bremer Stahlkocher demonstrieren in Berlin für mehr Entlastung

Bremer Stahlkocher demonstrieren heute in Berlin für mehr Entlastung

Bild: dpa | Sina Schuldt

Tausende Stahlkocher haben an einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium teilgenommen. Die Gewerkschaften fordern mehr Unterstützung von der Regierung.

Die Gewerkschaften IG Metall und Bergbau-Chemie-Energie (IGBCE) haben am Freitag an mehreren Orten für höhere Strompreis-Entlastungen in der energieintensiven Industrie demonstriert. In Berlin demonstrierten Tausende Stahlkocher erwartet, etwa 600 davon aus dem Bremer Stahlwerk von Arcelor Mittal.

"Es braucht spätestens jetzt eindeutig eine grundsätzliche Entscheidung, dass die Schuldenbremse der Finanzierung des notwendigen ökologischen Umbaus der Wirtschaft nicht im Weg stehen darf", sagte Ute Buggeln, Geschäftsführerin der IG Metall Bremen, vor der Kundgebung.

Wer von Seiten der Politik die Meinung vertritt, der Umbau unserer Betriebe ließe sich ohne Schulden bewältigen, handelt politisch völlig verantwortungslos.

Ute Buggeln, Geschäftsführerin der IG Metall Bremen

Der Regierungsentwurf für einen günstigeren Industriestrompreis reicht energieintensiven Betrieben nicht, um international wettbewerbsfähig zu bleiben – so sehen es zumindest beide Gewerkschaften. Beide fordern bei der Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium mehr Unterstützung.  

Fördergelder stehen auf der Kippe

Die IG Metall und die Stahlkocher von Arcelor sorgen sich aus einem zweiten Grund konkret um die die Bremer Hütte: Sie sehen nach dem wegweisenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts staatliche Fördergelder auf der Kippe, ohne die der Umbau hin zu einer zukünftigen, klimafreundlicheren Stahlproduktion nicht möglich sei.

Neben dem Arcelor-Werk in Bremen warten auch Betriebe unter anderem in Duisburg und Hamburg bis heute auf entsprechende Förderzusagen der Bundesregierung. "Wir sehen die Bundesregierung – wie auch die Oppositionsparteien – in der Verantwortung, Lösungen zu präsentieren", sagte Buggeln. Die Förderzusagen und ein wettbewerbsfähiger Strompreis seien die Grundlagen für eine klimaneutrale und zukunftsfähige Stahlproduktion in Bremen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach dem Urteil aus Karlsruhe darauf hingewiesen, dass nur die Betriebe, die bereits vor dem Urteil eine entsprechende Zusage erhalten hatten, dieser Zusage sicher sein können.