Bremer Personalkosten knacken in Stadt und Land die Milliardengrenze

Bremer Senat einigt sich auf Haushaltsplanung

Bild: Imago | Steinach

SPD, Grüne und Linke haben die Rahmendaten für das laufende und das kommende Jahr festgelegt. Nun soll sich die Bürgerschaft in der nächsten Sitzung damit befassen.

Eigentlich sollte es eine Formalie sein, dass die Bremer Landesregierung heute ihren Etatentwurf durchwinkt. Doch auf der Zielgeraden der Haushaltsaufstellung hat sich der Senat bei einigen Problemen offenbar verhakelt. Dem Vernehmen nach hatte sich Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) quergestellt. Die Linken-Politikerin wollte wohl durchsetzen, dass die nötigen Investitionen ins bremische Gesundheitswesen bis 2028 gesichert finanziert sind.

Im Finanzressort wollte man das Haushaltspaket aber keinesfalls wieder aufschnüren. Am Ende gab es eine Einigung. Der Senat reicht den Haushaltsentwurf jetzt an die Bürgerschaft weiter. Das Parlament will sich bei seiner Sitzung in zwei Wochen damit befassen. Der Etat soll im Juni endgültig verabschiedet werden.

Das Land Bremen plant in diesem Jahr mit Ausgaben von 5,6 Milliarden Euro, die Stadt Bremen rechnet mit 3,6 Milliarden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach davon, dass der Senat trotz multipler Krisen Kurs halte. Man mache das, was notwendig sei für das Gemeinwesen und nehme auch nötige Zukunftsinvestitionen vor, so der Sozialdemokrat.

Das Problem: Die Einnahmen Bremens sinken. Zwar kommen trotz schwacher Wirtschaft noch etwas höhere Steuern herein als bisher. Der Überschuss wird aber mehr als aufgefressen durch Entscheidungen auf Bundesebene. So zumindest beklagt es die Landesregierung, die das Minus aus Rücklagen mindern will. Die Personalausgaben in Bremen knacken jetzt sowohl in der Stadt als auch im Land erstmals die Milliardengrenze. Vor allem im Schul- und Kita-Bereich sind zahlreiche Neueinstellungen geplant, aber auch bei Polizei, Feuerwehr oder in der Verwaltung.

Weil das Geld im Etat nicht reicht, um zum Beispiel Großinvestitionen Bremens für den Klimaschutz zu stemmen, muss im Laufe des Jahres noch ein ordentlicher Nachschlag her. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) verwies auf die geplante Einrichtung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens.

CDU kritisiert Haushaltspläne

Der Entwurf des Senats liefere keine Lösungen für die desaströse Finanzlage Bremens, sagte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. "Vielmehr betreibt der Senat hier Augenwischerei, indem er einen unvollständigen Plan vorlegt. Seine fest eingeplanten Notlagenkredite und die milliardenschwere Neuverschuldung fehlen komplett." Rechtliche Verpflichtungen wie genügend Kita-Plätze oder Regelaufgaben wie intakte Brücken, würden als Schwerpunktaufgaben verkauft.