Rechte Strukturen bei der Bremer Feuerwehr? Politik fordert Aufklärung

Bremer Politiker reagieren schockiert, nachdem Ermittlungen gegen Feuerwehrleute bekannt wurden. Einige warnen aber vor einem Generalverdacht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit im Umfeld der Bremer Berufsfeuerwehr. Am Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines 52-jährigen Berufsfeuerwehrmanns in Brinkum. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Diese Vorwürfe müssten jetzt umfassend aufgeklärt werden, sagte CDU-Politiker Marco Lübke. Er ist in der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Innenpolitik zuständig und forderte eine Sondersitzung in der Innendeputation.

Die Vorstellung, dass Feuerwehrbeamte rassistischem und frauenfeindlichen Gedankengut anhängen und in ihrem Arbeitsalltag nach solchen Kriterien handeln, anstatt vorbehaltlos Menschen in Not zu helfen, verursacht in mir Abscheu und Wut.

Marco Lübke (CDU), Sprecher für Inneres

Es gehe jetzt darum die "schwarzen Schafe" sofort ohne Kompromisse zu identifizieren und gegebenenfalls zu sanktionieren, um so Schaden von der gesamten Berufsfeuerwehr abzuwenden, sagte Lübke. Einen "pauschalen Generalverdacht" gegen die Einsatzkräfte gelte es jedoch abzuwenden.

FDP fordert ernste Konsequenzen

"Die Vorwürfe wiegen schwer und sollten sie sich bewahrheiten, müssen ernsthafte Konsequenzen folgen", sagte die Sprecherin für Inneres der FDP-Fraktion, Birgit Bergmann. Rechtsextremes Gedankengut dürfe keinen Platz bei der Feuerwehr haben. Es sei allerdings zu früh, um jetzt schon allgemeine politische Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen zu ziehen. "Dies wäre unverantwortlich gegenüber allen anständigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die jeden Tag ihren Dienst für uns versehen." Jetzt seien Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt.

Auch in der SPD-Fraktion zeigt man sich erschüttert über die Misstände.

Ich bin schockiert und angeekelt von den rassistischen, homophoben und sexistischen Vorfällen bei der Feuerwehr Bremen.

Kevin Lenkeit (SPD), Sprecher für Inneres

Die in den Medien zitierten Gewaltfantasien seien nicht zu rechtfertigen, so Lenkeit. Er forderte die Mehrheit der Feuerwehrleute auf, die Ermittlungen jetzt zu unterstützen. Er begrüße, dass Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kommissarisch die Leitung der Feuerwehr übernimmt.

Mustafa Öztürk, der Sprecher für Innenpolitik bei den Grünen, teilte mit, er sei fassungslos und erschüttert über die Anschuldigungen. Rechtsextreme, rassistische oder sexistische Tendenzen in Behörden dürften unter keinen Umständen geduldet werden, so Öztürk. Die Vorwürfe müssten alle restlos aufgeklärt werden.

Offensichtlich haben insbesondere auch Führungskräfte der Berufsfeuerwehr bei der Wahrnehmung ihrer Schutzaufgabe auf katastrophale Weise versagt.

Mustafa Öztürk (Grüne), Sprecher für Inneres

Auch die Linken fordern eine "lückenlose" Aufklärung der Vorwürfe. "Die bisher bekannten Vorgänge bei der Berufsfeuerwehr Bremen sind schockierend", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Sophia Leonidakis. "Dass rechtsextreme Feuerwehrbeamte jahrelang ungehindert auf Bremer Feuerwachen ihr Unwesen treiben konnten, weist auf massive strukturelle Probleme hin." Es sei dringend nötig, dass eine anonyme Beschwerdestelle eingerichtet wird, an die sich die Bremer wenden könnten. Auch sie forderte eine Sondersitzung der Innendeputaion.