Warum Innensenator Mäurer jetzt Bremens Feuerwehrchef ist

Nach Bekanntwerden offenbar rechter Strukturen innerhalb der Feuerwehr übernimmt Mäurer die Leitung. Er hat zudem eine Sonderermittlerin für die Disziplinarverfahren eingesetzt.

Als Reaktion auf die Ermittlungen innerhalb der Bremer Berufsfeuerwehr wegen offenbar rechter Strukturen hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Leitung der Feuerwehr übernommen und eine Sonderermittlerin eingesetzt. Am Dienstagmittag war durch eine Recherche von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung bekannt geworden, dass sich Feuerwehrleute in Chatgruppen rechtsradikale Inhalte zugeschickt haben sollen, zudem soll es zu Diskriminierung und Mobbing gegen Kollegen gekommen sein. Die Vorfälle sind dem Innenressort laut Mäurer seit 8. Oktober bekannt. In der Folge hat der Innensenator bei einer Pressekonferenz mehrere Maßnahmen verkündet – ein Überblick.

1 Mäurer übernimmt Leitung der Feuerwehr

Innensenator Mäurer übernimmt die Leitung der Bremer Berufsfeuerwehr übergangsweise vom bisherigen Feuerwehrchef Karl-Heinz Knorr. Dieser ist aktuell für die Umsetzung einer Corona-Impfstrategie für das Land Bremen abgestellt. Anschließend soll Knorr das Amt des Katastrophenschutzbeautragten in Bremen übernehmen, was bereits seit September bekannt ist. Die neue Aufgabe werde er, Mäurer, im Team mit Birthe Heins und dem stellvertretenden Amtsleiter der Feuerwehr, Oliver Iden, organisieren. Das Verfahren zur Neubesetzung der Feuerwehrleitung laufe, würde aber noch mindestens bis Februar 2021 dauern. Die Vorwürfe treffen die Feuerwehr in einer angespannten Lage, sagte Mäurer, da die Belegschaft maßgeblich in Corona-Krisenstab und -Lagezentrum eingebunden ist.

2 Karen Buse als Sonderermittlerin eingesetzt

Karen Buse soll neben den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen die disziplinarische Ermittlung innerhalb der Feuerwehr übernehmen. Innensenator Ulrich Mäurer hat sie bei der Pressekonferenz als neue Sonderermittlerin vorgestellt. Insbesondere bezüglich der Vorwürfe des Mobbings gegen eine Feuerwehrfrau soll geprüft werden, ob und gegen welche Personen disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten seien. Unklar sei auch noch, ob es weitere Chatgruppen vergleichbaren Inhaltes gebe und was aus der Chatgruppe geworden ist, die bisher im Fokus steht – die vorliegenden Dokumente stammen aus dem Jahr 2015.

Es müsse außerdem geklärt werden, inwiefern auch Vorgesetzte versagt hätten, sodass die beschriebenen Vorfälle offenbar über Jahre stattfinden konnten. Dafür hatte auch der bisherige Feuerwehrchef keine Erklärung, sagte Karl-Heinz Knorr bei der Pressekonferenz auf Nachfrage von buten un binnen. Diesen Vorwurf müsse er sich auch selbst machen, so Knorr. Die neue Sonderermittlerin Karen Buse war mehrere Jahre Staatsrätin im Innenressort und sei somit vertraut mit den Strukturen der Feuerwehr. Bis Mitte vergangenen Jahres war sie Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen.

3 Strafrechtliche Ermittlungen laufen

Das in strafrechtlicher Hinsicht Gravierendste sind nach aktuellem Stand die Dokumente, die innerhalb der Chatgruppe ausgetauscht worden sind, darunter Bilder mit ausländerfeindlichen Motiven sowie rechtsextreme Inhalte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem soll der Verfassungsschutz ermitteln, ob es Hinweise auf über die bekannten Vorwürfe hinaus reichende Netzwerke gibt, so Mäurer. Dies sei angesichts von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken wichtig.

Um es ganz deutlich zu sagen: Was ich an Bildern und Kommentaren in dieser Chatgruppe gesehen habe, ist widerwärtig und abstoßend.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Bei einer Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen wurden Handys und Computer eines 52-jährigen Feuerwehrmanns beschlagnahmt, der als Hauptbeschuldigter gilt. Im Vorfeld hatte der Staatsschutz seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe am 8. Oktober Zeuginnen und Zeugen befragt. Auf Basis der Ermittlungen wurde die Durchsuchung veranlasst. Der 52-Jährige sei vom Dienst suspendiert und dürfe die Dienstgebäude nicht mehr betreten. Zugleich betonte Mäurer, dass die Anschuldigungen gegen einzelne Feuerwehrleute nicht zu einem Generalverdacht gegen die gesamte Belegschaft führen dürften.

Es macht mich wütend, dass eine Minderheit der Mitarbeiter der Feuerwehr es schafft, die ganze Organisation unter Generalverdacht zu stellen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

4 Innenressort schaltet Hinweistelefon

Mäurer kündigte an, in den kommenden Tagen mit den Wachabteilungen sowie Funktionsträgern der Feuerwehr das Gespräch suchen zu wollen, "um einen gemeinsamen Weg zur Bewältigung dieser schwierigen Lage zu finden". Zudem werde ab Mittwoch ein Hinweistelefon geschaltet. Unter der Nummer 361 423422 könnten anonym Hinweise gegeben werden.