Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens, und Justizministerin Kathrin Wahlmann (beide SPD), haben am Montag das vierte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Nach ihren Angaben wurden dem Feld im Jahr 2023 insgesamt 3.610 Straftaten zugeordnet, im Jahr 2022 waren es noch 3.986. Das entspricht einem Rückgang von 9,43 Prozent. Insgesamt erfasste die polizeilichen Kriminalstatistik 553.202 Straftaten – demnach macht die Clankriminalität in Niedersachsen weniger als ein Prozent aller Straftaten aus.
Innenministerin Behrens sagte dazu, die Bekämpfung der Clankriminalität sei seit Jahren ein Schwerpunkt in der Polizei in Niedersachsen.
Unsere Strategie basiert dabei auf einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Justiz sowie einer intensiven Netzwerkarbeit mit benachbarten Behörden und Institutionen.
Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD)
Diese enge Kooperation von Polizei und Justiz sei erfolgreich "und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch stehen wir in diesem Phänomenbereich auch weiterhin vor großen Herausforderungen".
Familien-Normen stehen über dem Gesetz
Behrens sieht die Null-Toleranz-Strategie als richtigen Weg an.
Bild: dpa | Julian Stratenschulte
Kriminelle Clanstrukturen seien gekennzeichnet durch ein hohes kriminelles Potenzial und eine allgemein rechtsfeindliche Gesinnung, erläuterte die Ministerin. Dazu kämen das Ausleben eines stark überhöhten familiären Ehrbegriffs und das innerfamiliäre Sanktionieren von Verstößen gegen diesen Ehrbegriff. Das Voranstellen von familieninternen Normen über das Gesetz und die Verfassung, das Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen sowie eine den Rechtsstaat umgehende oder unterlaufende Paralleljustiz seien weitere Kennzeichen von Clankriminalität.
Justizministerin Wahlmann sagte: "Der erneute Anstieg der staatsanwaltlichen Verfahren macht deutlich, dass die niedersächsische Null-Toleranz-Strategie der richtige Weg ist." Die Clankriminalität stelle ein hochgefährliches Kriminalitätsphänomen dar, das auch weiterhin konsequent bekämpfen werde. "Wer sich über unsere Regeln stellt, der bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren."
"Clan-Kriminalität" als umstrittener Begriff
Ministerin Behrens ergänzte, dass sie Vorwürfe, der Begriff Clankriminalität sei diskriminierend, nicht gelten lassen wolle. "Wir sind der festen Überzeugung, dem ist nicht so", sagte sie dem NDR. Kriminalität könne nur bekämpft werden, wenn sie benannt werde. Unter anderem die Grünen hatten Zweifel an der Statistik angemeldet. Der Verband der Sinti und Roma hatte gegenüber dem NDR ausdrücklich davor gewarnt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden.
