Vorwurf der Bremer CDU: "Mäurer hat Clan-Kriminalität nicht im Griff"

In einer hitzigen Bürgerschaftsdebatte übte die CDU scharfe Kritik am Innensenator. Mäurer erklärte, Clan-Kriminalität sei inzwischen nicht mehr ein so großes Thema wie früher.

Regierung und Opposition haben sich in der Bremischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch geliefert, mit zum Teil heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Es ging in der Debatte um Strategien gegen Clan-Kriminalität. Vor allem CDU und Bündnis Deutschland attackierten Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und den Senat.

Die Opposition warf ihnen vor, das Thema Clan-Kriminalität zu verharmlosen und nichts dagegen zu tun. Es fehlten Daten für einen schlüssigen Plan. Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter warf Mäurer vor, die Lage nicht im Griff zu haben.

Mäurer fordert CDU zu "verbaler Abrüstung" auf

Abgeordnete der Regierungsfraktionen warfen der Opposition wiederum vor, Fakten zu ignorieren und zu verdrehen und das Problem aufzubauschen. Die registrierten Straftaten von Clan-Angehörigen in Bremen machten weniger als ein Prozent aller Straftaten im Land aus. Der CDU gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um möglichst große Medienwirksamkeit, so Linken-Fraktionschef Nelson Janßen.

Innensenator Mäurer sagte, es gebe insgesamt ein Problem mit organisierter Kriminalität. Die zu bekämpfen, werde weiter ein Schwerpunkt sein. Clan-Kriminalität sei nicht mehr ein so großes Thema wie in der Vergangenheit. Mäurer forderte die Christdemokraten auf, verbal abzurüsten. Zudem tadelte der 72-Jährige die CDU-Abgeordnete Winter.

Frau Dr. Winter, ich habe schon Clan-Kriminalität bekämpft, da waren Sie noch im Kindergarten.

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator

Mehr als 4.500 Menschen im Clan-Milieu

Grundlage für die Debatte waren Antworten des Senats auf einen Fragenkatalog der CDU. Demnach werden dem Clanmilieu in Bremen aktuell rund 4.660 Menschen zugerechnet. Rund 18 Prozent sind in den letzten Jahren mindestens einmal als Tatverdächtige polizeilich registriert worden. Die CDU hatte auch Fragen zu den Delikten, Verurteilungen, Abschiebungen und länderübergreifenden Erkenntnissen gestellt.