Belegschaft von Bremer Klinikum demonstriert gegen Schließungspläne

Betriebsrat wehrt sich gegen Geno-Pläne für LDW

Bild: Radio Bremen/Anke Kültür

Beschäftigte des Klinikums Links der Weser haben gegen mögliche Schließungspläne demonstriert. Der Betriebsrat befürchtet, dass die Verlegung der Herzmedizin bereits feststeht.

Bis zu 200 Beschäftigte des Klinikums Links der Weser (LDW) haben in Bremen-Obervieland mit einem Protestmarsch gegen mögliche Schließungspläne demonstriert. Der Betriebsrat sieht das Klinikum LDW als Opfer der geplanten Neuaufstellung der städtischen Kliniken in Bremen. Nach Angaben des Betriebsrats soll das Herzzentrum vom Standort in Bremen-Obervieland an das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) verlegt werden. Die Arbeitnehmervertreter befürchten mittelfristig das Aus für das LDW.

Fortbestand des LDW in der heutigen Form schwer vorstellbar

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) will dabei noch nicht von einem Aus des LDW sprechen. Noch sei die Neuaufstellung der städtischen Kliniken nicht unter Dach und Fach, sagte sie buten un binnen. Allerdings sei es unausweichlich, medizinische Abteilungen an einzelnen Klinikstandorten zusammenzuführen.

Die Geschäftsführung ist aufgefordert worden, die Varianten auf den Tisch zu legen. Das wird Ende Juni im Aufsichtsrat vorgestellt. Unter der Maßgabe der qualitativen und personellen Bedingungen kann ich es mir aktuell schwer vorstellen.

Claudia Bernhard (Linke), Bremens Gesundheitssenatorin

Während einer Betriebsversammlung hatten die Beschäftigten am Nachmittag eine Resolution verabschiedet, die den Erhalt der Klinik fordert. Man wolle bis zur letzten Minute kämpfen, hieß es vom LDW-Betriebsrat.

Nach Informationen des Betriebsrats will der Aufsichtsrat der kommunalen Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) eine entsprechende Empfehlung für die Verlegung aussprechen. Ohne die wichtige Abteilung Herzmedizin aber sei das Aus für das LDW vorgezeichnet, heißt es vom dortigen Betriebsrat.

Der LDW-Betriebsratschef, Roman Fabian, kritisiert, dass der Prozess nicht ergebnisoffen laufe und befürchtet, dass die Entscheidung der Geno-Führung zur Verlegung der Herzmedizin vom LDW ans KBM bereits feststeht. Eine Geno-Sprecherin wollte entsprechende Überlegungen auf Nachfrage von buten un binnen weder dementieren noch bestätigen.

Die Geno steht unter Druck

Das LDW befindet sich im Zentrum von Spekulationen um die Neuaufstellung der städtischen Geno-Kliniken. Der Betriebsrat hat sich wiederholt gegen eine Verlegung der Herzmedizin und für eine Sanierung des Standorts mit seinen etwa 1.000 Beschäftigten ausgesprochen. Klar ist aber, dass der Handlungsdruck enorm ist. Nach Informationen von buten un binnen taxiert ein Gutachten den Sanierungsbedarf am LDW auf einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe. Ein Stellenabbau steht aber nicht zur Debatte, heißt es.

Die Geno steht seit Jahren unter großem finanziellen Druck. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Politik. Genauer: bei der Stadt Bremen. Die ist nämlich Eigentümerin der Geno. Die bisherige Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hatte die Schließung eines Standorts nicht ausgeschlossen.

Erste große Aufgabe für den neuen Senat

Wie es mit der Geno weitergeht, wird das erste dicke Brett, dass der neue Senat durchbohren muss. Am 30. Juni tagt der Aufsichtsrat der Geno. Möglicherweise fällt schon dann eine Entscheidung zur Entscheidung des LDW.

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft wirft der bisherigen rot-grün-roten Regierungskoalition "dreiste Wählertäuschung" vor. Sie habe den Wählern vorgegaukelt, das LDW zu erhalten. Offenbar habe es aber seit Monaten andere Pläne gegeben. Die CDU hat eine Sondersitzung der Gesundheits-Deputation beantragt.