Parken auf Gehwegen: Anwohner und Bremen gehen gegen Urteil vor

Parken auf Gehwegen: Anwohner und Bremen gehen gegen Urteil vor

Bild: Beatrix Wupperman

Das OVG hatte entschieden, Bremen müsse gegen aufgesetztes Parken vorgehen, habe aber Ermessensspielraum. Die Anwohner wollen ein strikteres Urteil erreichen.

Der juristische Streit um das aufgesetzte Parken in Bremen geht weiter. Die Kläger, mehrere Anwohner aus Bremer Wohnstraßen, haben angekündigt, gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Revision einzulegen. Auch das Mobilitätsressort will nach Informationen von buten un binnen Revision einlegen.

Das Gericht hatte Anfang März entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde zwar grundsätzlich gegen Autos vorgehen muss, die auf Gehwegen parken. Gleichzeitig hat das Gericht aber einen Ermessensspielraum eingeräumt. Die Kläger dagegen fordern ein Urteil, das die Stadt zu einem, so wörtlich, wirksamen Vorgehen verpflichtet.

Mobilitätsressort wünscht sich bundesweite Beachtung für Streit um aufgesetztes Parken

Zur Begründung der Revision heißt es aus dem Mobilitätsressort, eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht biete die Chance, dem Thema bundesweit zur Beachtung zu verhelfen. "Ich hoffe sehr, dass Bremen damit Rechtsgeschichte im Interesse der Barrierefreiheit und Rettungssicherheit und zugleich für lebenswerte Innenstädte schreiben wird", so Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Man werde sich dennoch kurzfristig mit dem Innenressort abstimmen, um erste Maßnahmen in Bremen umzusetzen.

Während das Ressort von Schaefer weiter den Rechtsweg bestreiten will um bundesweite Beachtung zu bekommen, sucht das SPD-geführte Innenressort in Bremen nach schnellen Lösungen für die Anwohner. "Wir wollen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen", so die Sprecherin des Innenressorts. Für besonders betroffene Straßen soll es so rasch wie möglich pragmatische Lösungen geben.