Notlage in Bremerhaven soll Schuldenbremse umgehen

Bremerhaven stimmt über weiteren Nachtragshaushalt ab

Bild: Radio Bremen

Mit deutlicher Mehrheit haben Bremerhavens Kommunalpolitiker dafür gestimmt, eine Notlage auszurufen. Das macht es möglich, trotz Schuldenbremse weitere Kredite aufzunehmen.

Konkret geht es um zusätzliche 7,1 Millionen Euro für das Jahr 2023. Das Geld ist in Projekte zur Abmilderung der Corona-Folgen geflossen und sollte eigentlich aus dem dafür bestimmten sogenannten Bremerhaven-Fonds kommen. Doch das geht laut Verfassungsurteil nicht.

Während selbst die oppositionellen Grünen und Linken für den Nachtragshaushalt stimmten, kam vom Bündnis Deutschland Kritik. Die Partei bezweifelt, dass noch eine Corona-Notlage besteht. Auch kritisiert das Bündnis, dass das Geld zum Beispiel für Kunstrasenplätze ausgegeben wurde.