Bremische Bürgerschaft debattiert über mehr als 360 Millionen Euro

Bremische Bürgerschaft debattiert über zweiten Nachtragshaushalt

Bild: dpa | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Der zweite Nachtragshaushalt muss aus rechtlichen Gründen noch vor Jahresende beschlossen werden. Das Parlament will nächste Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Beim Nachschlag für den bremischen Etat geht es um mehr als 360 Millionen Euro. Geld, das in diesem Jahr schon ausgegeben wurde: Für die Unterbringung von Flüchtlingen zum Beispiel aus der Ukraine. Aber auch für den Rettungsschirm von Krankenhäusern, die Mehrkosten der Energie von Kliniken oder anderen öffentlichen Einrichtungen und für Klimaschutzprojekte wie Gebäudesanierungen oder CO2-arme Mobilität.

Senat möchte neue Notlage ausrufen

Eigentlich sollte das Geld dafür aus dem Klima- und dem Ukraine-Krisen-Fonds kommen: Töpfe, die Bremen im Frühjahr eigens dafür eingerichtet hatte. Doch nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist diese Art der Finanzierung nicht mehr erlaubt. Deswegen muss Bremen diese Summen jetzt aus den Extra-Töpfen in den normalen Haushalt umbuchen.

Weil dafür neue Kredite nötig sind, die Schuldenbremse aber weiterhin gilt, hat der Bremer Senat vorgeschlagen, erneut eine multiple Notlage wegen der Klima- und der Ukraine-Krise auszurufen. Die Opposition lehnt das ab. Die CDU in der Bürgerschaft findet, dass Bremen im normalen Haushalt umschichten muss.