Können Sie die Sicherheit in Bremen garantieren, Herr Mäurer?

Ulrich Mäurer (SPD) stellt sich den Fragen von Felix Krömer. Als Innensenator verantwortet er Bremens Hauptbahnhof-Strategie und überrascht mit einer Aussage zu Klimaprotesten.

Seit knapp 15 Jahren ist Ulrich Mäurer (SPD) Innensenator von Bremen. Und wenn es nach ihm geht, kommen noch ein paar Jahre dazu, denn Mäurer tritt im Mai noch einmal bei der Bürgerschaftswahl an.

Trotzdem sind weiterhin viele Probleme im Land Bremen ungelöst. Es gibt weiterhin das organisierte Verbrechen, den Missbrauch von Kindern und auch untragbare Zustände am Hauptbahnhof. Moderator Felix Krömer spricht mit dem Innensenator über seine Arbeit, politische Überzeugungen im Spannungsfeld mit dem Job – und darüber, wie Bremen allgemein sicherer werden könnte.

1 Welches Zeichen hat die Sympathiebekundung für die Lützerath-Proteste gesetzt?

Im Vorfeld der Proteste gegen den Braunkohleabbau in Lützerath hatte Innensenator Mäurer seine Sympathien für die Demonstrantinnen und Demonstranten ausgesprochen – allerdings hat er selbst 30 Bremer Polizisten für den Einsatz in Lützerath geschickt. "Man fragt sich, warum man für eine Sache, die man total für falsch hält, dann noch bremische Polizeibeamtinnen und Beamte hinsetzt", hatte Mäurer bei buten un binnen gesagt.

Felix Krömer spricht Mäurer darauf an und fragt, wieso er trotzdem Polizistinnen und Polizisten geschickt hat. Für den Innensenator war es "das Signal, dass wir die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen nicht alleine lassen. Die Alternative, dass wir niemanden hinschicken, war nie meine Alternative." Trotzdem möchte Ulrich Mäurer damit nicht zeigen, dass er den Abbau der Braunkohle in Lützerath unterstützt, erklärt er ab Minute 2:20.

2 Kann man als Innensenator linke Positionen vertreten?

Moderator Krömer spricht Ulrich Mäurer auf die eigene linke Vergangenheit an: "Vor 40 Jahren hätten Sie in Lützerath mitdemonstriert." Er sei damals in Brokdorf gewesen, habe gegen Aufrüstung und für Umweltschutz demonstriert, erzählt Mäurer. Aus seiner Sicht ist das ein Vorteil, beide Seiten zu kennen, wie er ab Minute 3:00 erklärt.

Es ist gut, wenn man mal die Erfahrung gemacht hat, dass man vor dem Wasserwerfer steht.

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator

Aus seiner Demonstrationserfahrung weiß Mäurer: Einen Strahl vom Wasserwerfer abzubekommen, "ist äußerst unangenehm, gerade wenn dann noch Gas beigemischt ist". Deshalb sei Mäurer für eine zivile Form der Auseinandersetzung. In Minute 5:10 fragt Felix Krömer dann noch einmal kritisch nach: "Wo schlägt ihr Herz mehr: auf Seiten der Demonstrierende oder auf Seiten der Polizei?" Doch für den Innensenator gibt es da kein Gut und Böse: "Es ist die Kunst, beide zu verstehen."

3 Ist die Arbeit in der Innenbehörde ein Kampf gegen Windmühlen?

Es gab in der jüngeren Vergangenheit auch positive Meldungen für die Polizei. Zum Beispiel Daten aus den USA und mehr Einsatzkräfte zur Ermittlung von Kinderpornografie und Enthüllungen von französischen Ermittlern beim Messenger Encrochat, über den Kriminelle kommuniziert haben. Gerade durch die aufgedeckten Encrochat-Netzwerke habe man erstmals Top-Täter in einer großen Breite abräumen können, erklärt Ulrich Mäurer ab Minute 18:10.

Trotzdem glaubt der Innensenator nicht daran, dass die Kriminalität durch diese Ermittlungserfolge irgendwann ein Ende haben wird. Es sei ein generelles Problem in der Kriminalitätsbekämpfung: "Wenn ich einmal hier etwas mache, kann ich nicht sagen, dass ich am nächsten Tag damit durch bin. Das ist eine Illusion." Auf diesen Punkt geht er ab Minute 21:20 ein.

4 Ist Ulrich Mäurer beim Hauptbahnhof gescheitert?

Es ist vermutlich das aktuell heikelste Thema für den Senat: der Bremer Hauptbahnhof. Darum geht es ab Minute 34:05. Der Innensenator sagt selbst, dass ihn die Situation dort schon seit Jahren beschäftigt. Video-Überwachung, eine Polizeiwache vor Ort, Aufenthaltsräume: Mäurer hat in seiner Amtszeit viel probiert, um die Dealer zu bekämpfen und die Drogenszene zu verkleinern. Trotzdem, stellt Felix Krömer fest, ist es schlimmer als jemals zuvor.

Mäurer sieht besonders Corona als Grund dafür, dass sich die Drogenszene stärker am Hauptbahnhof ausgebreitet habe. Vorher sei Bremen hier eigentlich auf einem guten Weg gewesen: "Es gab eine Aufbruchsstimmung und die Lage hat sich deutlich entspannt." Aber unter Corona seien alle Hilfsmaßnahmen am Bahnhof kollabiert. Alle Träger hätten sich zurückgezogen.

Als Corona vorbei war, haben wir gesehen, jetzt haben wir eine Crack-Szene da, die wir in dieser Form vorher nicht kannten.

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator

In den vergangenen Monaten ist die Polizei mit vielen Razzien und Durchsuchungen gegen die Drogenszene vorgegangen. Hier sieht Mäurer schon Fortschritte, die er ab Minute 38:00 erläutert.

5 Wie viel Show steckt in den Polizei-Aktionen am Hauptbahnhof?

Inwiefern ist die verstärkte Polizeipräsenz im Moment vielleicht nur ein Schaulaufen für die Öffentlichkeit? Auf diese provokante Frage von Moderator Felix Krömer antwortet Mäurer ab Minute 42:40.