Muss Bremen Neueinstellungen wegen Finanzsorgen begrenzen?

Bremer Koalition berät wieder über angespannte Finanzlage

Bild: dpa | Sina Schuldt

Die Bremer Koalition berät Montagabend über die angespannte Haushaltslage. Der Finanzsenator schlägt vor, Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zu deckeln.  

Bremen befinde sich in einer dramatischen Situation, sagte Fecker dem "Weser-Kurier". Weitere Notlagen-Kredite, wie Bremen sie zuletzt mit Verweis auf die Pandemie oder den Ukrainekrieg nutzte, sind ihm zufolge in 2025 rechtlich nicht möglich. Für jede Neueinstellung müsse daher an anderer Stelle eingespart werden, sagte Fecker. Ausnahmen solle es für Lehrer, die Polizei und in der Finanzverwaltung geben.

Mittelfristiger Plan gefordert

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör unterstützt den Vorschlag. Durch Digitalisierung könne Arbeit in einigen Bereichen neu organisiert werden. Güngör warnte jedoch vor Einschränkungen bei bürgernahen Dienstleistungen. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, sagte er zu buten un binnen.

Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis ist zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt wird. Ihr zufolge wird es allerdings kein Spaziergang, den Haushalt für 2025 aufzustellen. Bremens Grünen-Co-Chefin Franziska Tell betonte, dass allen klar sei, dass man Lösungen finden müsse, auch wenn das am Ende Einschnitte bedeute. SPD-Landeschef Reinhold Wetjen ergänzte, dass es am Montagabend beim Koalitionsausschuss darum geht, einen mittelfristigen Plan zu erstellen.

Bremen muss Bund Sanierungsplan vorlegen

Im Bremer Bildungs- und Sozialressort droht — wie berichtet — ein Haushaltsloch von rund 145 Millionen Euro bis Ende des Jahres. Doch das ist nicht alles: Bremen muss dem Bund bis Ende des Jahres einen Sanierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie man die Finanzen in den nächsten Jahren aufstellt. Auf dem Spiel stehen hier jährliche Bundesgelder von 400 Millionen Euro.