Gebäude-Sanierung und Verkehrswende: Verfehlt Bremen seine Klimaziele?

Gebäude-Sanierung und Verkehrswende: Verfehlt Bremen seine Klimaziele?

Bild: dpa | Sina Schuldt

Durch den Klimawandel verursachte Wetterextreme nehmen auch in Bremen zu. Daher haben Klimaschutz-Maßnahmen oberste Priorität. Doch bei der Umsetzung hakt es.

Hochwasser in Bremen und Niedersachsen, der wärmste Januar aller Zeiten - die Folgen des Klimawandels zeigen sich bei uns vor der Haustür. Daraus folgt auch auf politischer Ebene: Klimaschutz hat Priorität. Seine Klimaziele hat Bremen in der "Klimaschutzstrategie 2038" festgeschrieben. Aktuell bleibt das Land aber weit hinter wichtigen Zwischenzielen zurück.

In welchen Bereichen hakt es mit dem Klimaschutz?

In zwei Bereichen läuft es viel langsamer als geplant: Das ist zum einen die Gebäude-Sanierung, zum anderen der Verkehr – und da vor allem das Tempo der Elektrifizierung. Beides sind Schlüsselbereiche, wenn man auf den CO2-Ausstoß guckt. Bei beiden machen die Zahlen im Moment wenig Hoffnung.

Wie weit hängt Bremen mit den Klimazielen zurück?

Beim Posten Verkehr hat die Klima-Enquete-Kommission empfohlen, dass der Anteil der Elektro-Autos am Pkw-Bestand schon kurzfristig auf 15 Prozent steigen soll, bis 2030 dann auch 50 Prozent. Im vergangenen Jahr lag der Anteil aber gerade mal bei gut zwei Prozent.

Da sind wir nicht so schnell, wie ich mir das wünschen würde und sicherlich ist der Verkehrsbereich einer, wo wir viele Anstrengungen machen müssen. Insbesondere auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen ist das eine große Aufgabe, der wir uns aber als Senat stellen.

Kathrin Moosdorf (Grüne), Klima- und Umweltsenatorin

Die Senatorin spricht direkt das nächste große Problem an: Die "finanziellen Rahmenbedingungen" im Landeshaushalt. Da fehlen nämlich zum Beispiel für die BSAG – also für Busse und Bahnen – im Moment 150 Millionen Euro. Und der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist erstmal verschoben. Dabei ist der ein Schlüsselbaustein für die Verkehrswende und das Klima.

Wie läuft es mit der Gebäude-Sanierung?

Da hat die Klima-Kommission eine Sanierungsquote von 3,2 Prozent des Gebäudebestands pro Jahr empfohlen. Gemessen an dieser Zielvorgabe müssten wir heute drei bis vier Mal so viele Häuser sanieren, wie wir das gerade tun. Bremen hat einen sehr hohen Anteil von Altbauten – deswegen ist die Gebäudesanierung auch ein entscheidender Faktor für die Einsparung von Treibhausgasen. Der Vorsitzende der Kommission und Abgeordneter der CDU-Opposition, Martin Michalik, spricht von einem "Sanierungsstau" und macht dafür zum Teil auch die Landesregierung verantwortlich.

Genehmigungsprozesse – auch Infrastrukturprozesse – müssen beschleunigt werden. Sei es die Erschließung von Fernwärme. Dann würde ich mir wünschen, dass die kommunale Wärmeplanung wirklich deutlich früher kommen würde. Das würde einiges auflösen: Auch die Ungewissheit bei vielen Menschen, die gerade davor stehen, ihren Kessel zu wechseln, und nicht wissen, was sie machen sollen. Das sind Fragen, die der Senat nicht beantwortet oder bis 2025 beantworten will. Das schafft diesen Stau!

Martin Michalik, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Klima-Enquetekommission

Liegt Bremen bei der Umsetzung von Klimazielen irgendwo im Plan?

Beim Bremer Stahlwerk: Das hat gerade hunderte Millionen an Förderzusagen bekommen für den geplanten Umbau zur Stahlproduktion mit Wasserstoff. Das ist potentiell ein "Game-Changer", weil das Stahlwerk der größte Luftverschmutzer im Bundesland Bremen ist. Allerdings muss man dazu sagen, dass sich bei einem so riesigen Umbau-Projekt Verzögerungen nicht ausschließen lassen.

Steht und fällt mit dem Stahlwerk sofort die komplette Klimabilanz?

Ja. Man kann es natürlich auch umdrehen: Sollte das Stahlwerk schon früher als geplant klimaneutral Stahl herstellen, dann könnte Bremen es sich sogar leisten, andere Ziele, beispielsweise im Verkehr, für eine Weile zu reißen. Man darf nicht vergessen, dass es aktuell um Zwischenziele geht. Ja, da hakt es gewaltig, aber beim Gesamtziel "Klimaneutralität 2038" ist noch nichts verloren.

Bei den Maßnahmen ist es immer unsere Aufgabe, zu gucken, wo wir nachbessern müssen. Und natürlich sind alle Mitglieder des Senats aufgefordert, Dinge mit der entsprechenden Priorität umzusetzen.

Kathrin Moosdorf, Grüne, Klima- und Umweltsenatorin

Das heißt beim Thema "Nachschärfen, Nachbessern" wird die Klimasenatorin vermutlich auch immer wieder mit ihren Kolleginnen in den Ressorts Bau und Verkehr ins Gespräch gehen, weil es da klimatechnisch bisher nicht wirklich gut läuft.